Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
am 30.12.2005 von Handakte WebLAWg
Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert.
Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger binden. Die Finanzverwaltung ist nicht verpflichtet, die Entscheidungsgrundsätze auf vergleichbare Fälle anzuwenden. Erst durch eine Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligten…
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Handakte WebLAWg / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des…
Allgemeine Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangenen und rechtskräftig gewordenen Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Erst durch eine Veröffentlichung von U…
Internet-Veröffentlichung von BFH-Urteilen verbindlich
advobLAWg / Heise-Online:Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) in München neuerdings im Internet. Die Finanzämter müssen die im Internet veröffentlichten Entscheidungen sofort anwenden, darauf macht das Institu…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
advobLAWg / Das Bundesministerium der Finanzen hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. [via: Handakte]…
Weitere Entscheidungen des BFH (20.02.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.02.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.12.2007 - II R 34/06 (Ablösung eines vorbehaltenen Nießbrauchs nach einer Grundstücksschenkung); - BFH-Urteil vom…
BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 -
STEUERRECHT / Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. August 2006 im Bundessteuerblatt Teil II Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 - Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. Au…
Publikation von Gerichtsentscheidungen
Archivalia (Archivrecht) / Wolfgang Kuntz : Publikation von Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte aus den Jahren 2000 - 2006 im Internet und in juristischen Datenbanken im Vergleich JurPC Web-Dok. 189/2007, Abs. 1 - 25 http://www.…
Entscheidungssuche bei dem Kammergericht online
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht gibt die Möglichkeit, Entscheidungen nach Stichworten zu suchen. Entscheidungen der Zivilsenate des Kammergerichts kann hier suchen. Zu Entscheidungen der Strafsenate des Kammergerichts gelangt man hier. Suche nach Entscheidung…
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In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§--Paragraph 110 Abs.--Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung). D…
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