Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
am 17.06.2005 von Handakte WebLAWg
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben …
Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass
Lichtenrader Notizen / Bundesministerium der Finanzen: In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligte…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erweitert. Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligten…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Hintergrund ist, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger binden. Die Finanzverwaltung ist nicht verpflichtet, die Entscheidungsgru…
Allgemeine Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangenen und rechtskräftig gewordenen Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Erst durch eine Veröffentlichung von U…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat am gestrigen Montag die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erneut erweitert. Die aktualisierte Liste der Urteile, die im Bundessteuerblatt abgedruckt werden und somit allgemein ab 1.9.2005 anwendbar s…
BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 -
STEUERRECHT / Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. August 2006 im Bundessteuerblatt Teil II Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 - Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. Au…
Neuer Geschäftsverteilungsplan des BFH
STEUERRECHT / Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofes (BFH) für das Jahr 2007 wurde im aktuellen Bundessteuerblatt (BStBl.) in Teil II ab Seite 543 veröffentlicht. Dieser enthält die sachliche Zuständigkeit der Senate, die Besetzung der Senate mit…
Publikation von Gerichtsentscheidungen
Archivalia (Archivrecht) / Wolfgang Kuntz : Publikation von Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte aus den Jahren 2000 - 2006 im Internet und in juristischen Datenbanken im Vergleich JurPC Web-Dok. 189/2007, Abs. 1 - 25 http://www.…
Thematische Entscheidungssammlung des Berliner Sozialgerichts
Recht und Alltag / Tausende Rechtsstreitigkeiten rund um die Hartz IV-Gesetze sind vom Berliner Sozialgericht bearbeitet und abgeschlossen worden, seitdem die Reformgesetze Anfang 2005 in Kraft getreten sind. Eine Auswahl von 200 Beschlüssen und Urteilen ist seit heut…
Anpassung von Ergebnisabführungsverträgen, ein letzter Nachtrag
Law-Blog / Heute ging mir die Information zu, dass die Anpassung bereits abgeschlossener Ergebnisabführungsverträge nicht notwendig ist. Ein entsprechendes Schreiben wurde am 16.12.2005 seitens des BMF an die Obersten Finanzbehörden der Länder gerichtet. D…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinan…
Entscheidungen des BFH (25.07.2007)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) wurden mit Datum von heute (25.07.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.02.2007 - I R 15/06 (Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter - Realisati…
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