Anwaltszwang in Unterhaltssachen - ganz schön tricky

In Unterhaltssachen besteht nach dem FamFG Anwaltszwang.

Im Prinzip ja.

Aber eine Ausnahme gibt es: Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 II 3 EStG und § 3 II 3 Bundeskindergeldgesetz.

Diese Verfahren sind zwar Unterhaltssachen (§ 231 II FamFG).

Familienstreitsachen sind nach § 112 Nr. 1 FamFG aber nur die Unterhaltssachen nach § 231 I FamFG.

Oder anders ausgedrückt:

Anwaltszwang besteht nur in Familienstreitsachen und die Kindergeldsachen sind Unterhaltssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die ein Anwaltszwang nicht be…

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Themen: Estg , Prinzip , Hopper , Anwaltszwang , Unterhaltssachen , Familienstreitsachen , Kindergeldsachen

Erschienen 6. Mai 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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