Sistierungsverfügung: Beschwerde gegen Sistierungsverfügung?
strafprozess | 21. November 2007 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( 1B_210/2007 vom 16.10.2007)erweitert das Bundesgericht seine Nichteintretens…
Anwaltspost auf Computerdiskette?
In einem Entscheid vom 02.03.2006 (BGE 1P.603/2005) ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde eines Strafgefangenen nicht eingetreten, dem Anwaltspost in der Form einer Diskette nicht zugestellt worden war. Mangels Verlegung in eine andere Anstalt fehlte ihm das aktuelle praktische Interesse. Ein öffentliches Interesse an der Klärung einer Grundsatzfrage verneinte das Bundesgericht ebenso.
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Solothurner Sprayer endgültig verurteilt
strafprozess | 18. Juli 2006 — Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde dreier Sprayer in einem heute online gestellten Entscheid (1P.216/2006 vom…
Das BGG-Zeitalter hat begonnen
strafprozess | 23. Februar 2007 — Wenn Beschwerden nach neuem Bundesgerichtsgesetz BGG (statt nach altehrwürdigem OG) zurückgewiesen werden, tönt das so: Nach Art…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen
kanzlei-hoenig.de | 19. Oktober 2005 — gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in e…
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess | 6. November 2007 — Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde d…
4A_47/2008: Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist (Rückrechnung); Klärung der Rechtsprechung
swissblawg | 12. Juli 2008 — Im Entscheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hatte sich das Bundesgericht mit der Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist …
Unbedeutendes Bankgeheimnis - unzulässige Beschwerde
strafprozess | 25. Mai 2007 — In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1C_93/2007 vom 10.05.2007) hat das Bundesgericht die He…
Bundesanwaltschaft auf Umwegen
strafprozess | 8. März 2006 — Deutlich weniger Aufwand als bei der im letzten Beitrag erwähnten Laienbeschwerde musste das Bundesgericht betreiben, um eine Be…
Anspruch eines Sexualstraftäters auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
strafblog | 4. Februar 2006 — Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 31.10.2005, StraFo 2006, 39f., klargestellt, dass ein …
Stolpernde Anwälte
KunzOBlog | 7. August 2007 — Am 22.6.2007 hat fel. in der NZZ berichtet, dass die neuen Einheitsbeschwerden nach BGG grundsätzlich reformatorische Rechtsmittel…
