Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert
am 07.09.2004 von JurabilisMit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten auf ergänzende Tätigkeiten beschränkt bleiben. Qualifizierter und unabhängiger Rechtsrat könne weiterhin nur von Rechtsanwälten garantiert werden, so der Präsident des DAV, …
Regierungsvorlage zum Verbandsverantwortlichengesetz
iuranovit / Der Gesetzesentwurf sieht vor, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden (juristische Personen sowie bestimmte Gesellschaften, insbesondere Personenhandelsgesellschaften) einzuführen. Nach dem Entwurf sollen Verbände grunds…
Kritik am Entwurf des RDG
Jurabilis / Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, a…
Deutsche Festnetzverbindungen sollen nicht mehr reguliert werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur denkt darüber nach, das deutsche Telefon-Festnetz und weitere Telekommunikationsmärkte dem freien Spiel der Wettbewerbskräfte zu überlassen. Wir erwägen, uns aus der Regulie…
Benda an Schäuble:
blat.antville: Simons Blawg / ... Grundrechte bedürfen keiner demokratischen Legitimation; sie stehen jedem zu und können in Anspruch genommen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie der Meinung der Mehrheit entsprechen oder eine Minderheits- oder Einzelposition darst…
Kronzeugenregelung
blat.antville: Simons Blawg / Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittler…
Modernisierung des Handelsrechts
iuranovit / Die österreichische Bundesregierung hat den Entwurf des Handelsrechts-Änderungsgesetz - HaRÄG vorgelegt. Hauptziel der Reform ist eine grundlegende Modernisierung des Handelsgesetzbuches als zentraler Beitrag zur Vereinfachung und Der…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
DIHK: Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wegen des wachsenden Fachkräftemangels gefordert, die Zuwanderung qualifizierter Ausländer zu erleichtern. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sag…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Neue Führungsstruktur für die BaFin
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fü…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
