Anwaltskosten des Wahlvorstands
am 07.05.2008 von JuracityBlog
Nach § 20 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trägt der Chef die Kosten der Betriebsratswahl und damit des Wahlvorstands. Allerdings muss auch der Wahlvorstand bei den Anwaltskosten bestimmte Regeln einhalten.
Der Wahlvorstand in …
Wegen SAP heute § 17 BetrVG im Wortlaut
37sechsBlog / Wortlaut § 17 Betriebsverfassungsgesetz: § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsra…
SAP: Wahlvorstand in Nöten?
37sechsBlog / Was soll man denn nun davon halten? Nein, jetzt nicht das Logo, sondern die Überschrift. Da beauftragt die SAP AG zur Unterstützung des Wahlvorstands zur Betriebsratswahl gleich eine renommierte vorzugsweise für Unternehmen tätige Großkanzlei…
Übergangsmandat des Betriebsrats und Betriebsratswahl
JuracityBlog / Na, ab und zu erlebt man als Anwalt auch noch Überraschungen. Da schreibt ein Arbeitgeber an den Betriebsrat, der mit Übergangsmandat (§ 21 a BetrVG) nach einer Verschmelzung eine Betriebsratswahl eingeleitet, d.h. einen Wahlvorstand (more…
SAP macht Weg für Betriebsrat frei
www.unternehmensjurist.de / Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland hat der Softwarekonzern SAP AG den Widerstand gegen einen Betriebsrat aufgegeben. In den kommenden Tagen sollen die Mitarbeiter aufgefordert werden, in einer Betriebsversammlung einen Wahlvorstand z…
Betriebsratswahl: Erst “SAP”, jetzt “Media Markt”
37sechsBlog / Was bei der SAP AG in Sachen Betriebsratswahl-Initiierung bereits engeleitet worden war, steht bei “Media-Markt” wohl vor dem Vollzug. Für den Media-Markt Rosenheim soll der die Betriebsratswahl begleitende Wahlvorstand durchs Arbeitger…
Urlaubsplaner für Bildungshungrige
37sechsBlog / Mitgliedern des Betriebsrats und der Jugendvertretung kommt außerdem Paragraf 37 Absatz 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu Hilfe. Denn anders als bei § 37 Absatz 6 BetrVG, muss die Schulungsteilnahme nicht besonders begründet werden. Vielmehr…
Neue Taktik: SAP macht Rolle rückwärts
arbeitsrechtblog / SAP wechselt in der Auseinandersetzung über die Bildung eines Betriebsrats jetzt anscheinend die Taktik: Man schient dort eingesehen zu haben, dass eine harte Auseinandersetzung über die Bildung eines Betriebsrats dem Unternehmen eher schaden als n…
Infos zur Betriebsratswahl
37sechsBlog / Wegen des offensichtlich doch enormen Informationsbedarfs zur Betriebsratswahl 2006 hier zwei Anlaufstellen für Kandidaten und Mitglieder des Wahlvorstands:…
Wahlvorstand bei SAP ist bestellt
arbeitsrechtblog / SAP ist einem Betriebsrat ein gutes Stück näher gekommen. Nach den Höhen und Tiefen der vergangenen Wochen wurde heute abend auf einer Belegschaftsversammlung in Walldorf von den 3.233 anwesenden Mitarbeitern ein neunköpfiger Wahlvorstand gewähl…
Betriebsratswahl und schwankende Belegschaftszahlen
37sechsBlog / Im password-geschützten Forum von Soliserv sind sie zu finden: die Alltagsprobleme eines Wahlvorstands. Zuletzt lautete eine Frage zur Betriebsratswahl:…
Manche lernen´s nie
37sechsBlog / Mit der Lernfähigkeit ist das so eine Sache. Hier ein Beispiel: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitgeber auch die Kosten einer anwaltlichen Vertretung des Wahlvorstandes auferlegt, da der Wahlvorstand die erforderlichen Informationen z…
SAP AG und das Neutralitätsgebot
37sechsBlog / Nach der umfangreichen Diskussion über die Betriebsratswahl bei der SAP AG hier eine Nachreichung der Vollständigkeit halber. Der Brief des Unternehmensvorstands an die Belegschaft: Walldorf, 14. März 2006 - Mit dem eindeutigen Votum gegen die…
Betriebsratswahl und Werbe-Mail
37sechsBlog / Dürfen zur Betriebsratswahl Kandidierende via E-Mail für ihre Wahl werben? Eine Frage, die die Kandidatinnnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl insbesondere bei SAP interessieren dürfte. In der “Computer Fachwissen” empfiehlt Wolf-…
Der Sachaufwand des Betriebsrats - Wer trägt die Kosten der Betriebsratstätigkeit?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz trägt der Arbeitgeber die durch die Betriebsratsarbeit entstehenden Kosten. Das führt aber nicht zu einer völlig unbeschränkten Kostentragungspflicht. Doch muß der Arbeitgeber nur diejenig…
Gesamtbetriebsrat: GBR hat Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe
JuracityBlog / nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenzeichen 1 TaBV 14/06, Volltext hier). Nach § 17 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat in bisher be…
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