Anwaltskammer gegen Gebührendeckelung bei Abmahnungen
am 31.01.2007 von LBR-BlogDiese Anwälte. Verdienen mit der Durchsetzung von Forderungen auch noch Gebühren. Die muss derjenige, der das Recht verletzt hat demjenigen, dessen Recht verletzt wurde und den Anwalt eingeschaltet hat, letztlich erstatten. Jedenfalls war das bisher so.Kaum überraschend, dass die Anwaltslobby in Gestalt der Bundesrechtsanwaltskammer nun offiziell Alarm schlägt und vor dem Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries warnt.Demnach soll derjenige, der das Urheberrecht verletzt und deswegen abgemahnt wird, dem Rechteinhaber nur noch Anwaltskosten bis zur Höhe von 50,00 Euro erstatten. Das gilt auch, wenn der Urheber oder Rechteinhaber tatsächlich höhere Kosten hat (wir berichteten).Tatsächlich bedeutet dieses Vorhaben eine völlige Abkehr von bisherigen Grundsätzen, nach denenen der Schädiger für Rechtsverletzungen gerade steht. Man darf sich auch fragen, ob das Urheberrecht dann gegenüber Privaten (wer immer das sein soll) noch Geltung beanspruchen kann oder soll. Das ist letztlich eine politische Frage, die unbedingt diskutiert werden muss.Der eigentliche Hammer an der Regelung ist aber, dass sie sich praktisch wohl nicht auswirken dürfte. Entweder ist der Entwurf also schlampig umgesetzt, oder die Regelung soll die aufgebrachte Netzgemeinde beruhigen. Vielleicht auch beides.Eines lässt sich aber schon jetzt sagen: Durch die herrschende Meinung im Netz (die derjenigen der Rechtsprechung meist völlig zuwider läuft) wird in Zukunft die Reaktion auch auf berechtigte urheberrechtliche Abmahnungen weiterhin: Rechtsmissbrauch, Abmahnwelle, Textbausteine und Abzocke heißen. Dafür sorgen nicht zuletzt Anwälte, die auf diesen Zug aufspringen und ihre Mandanten in teure Prozesse treiben, in denen …
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
IP|Notiz / Der Bundesrat hat das o.g. Gesetz nun durchgewunken. Ein Inkrafttreten des Gesetzes, das unter anderem die neue 100 Euro - Abmahnung vorsieht, ist bis zum 1.8.08 denkbar. § 97a -Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines ge…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
Nr. 35 - Abmahngebührendeckelung im Urheberrecht
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Weblog von joora.de! Gerade ist der aktuelle PodCast-Nr. 35 von joora.de online. Urlaubsbedingt werden an den kommenden drei Sonntagen keine neuen PodCasts erscheinen. Erst am 16. September 2007 ersheint der PodCa…
Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Si…
Abmahndeckel verabschiedet
LBR-Blog / Das Bundesjustizminsterium freut sich über den heute vom Bundestag verabschiedeten Abmahndeckel im Urheberrecht (Vorsicht: dieser ist noch nicht in Kraft) und beschreibt - ganz einleuchtend - den folgenden Fall:Abmahnung bei Urheberrechtsverletzunge…
Thomas Gramespacher : Marken- und Produktpiraterie ernste Bedrohung! - Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundestag - § 97a UrhG E: Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Abmahnungen gegenübe
MEDIEN INTERNET und RECHT / BT-Drucks. 16/5048 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Die Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher schützen. Deshalb hat sie nun den Gesetzentwurf (B…
Abmahnkosten: 50 Euro
LAWgical / Nach einem Regierungsentwurf zu § 97a Abs. 2 UrhG soll der Ersatz von erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Verletzung…
Neuregelung zu Abmahnungen im UrhR
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Deutsche Bundestag (BT) hat am 11.04.2008 das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet und damit unter anderem auch eine gravierende Neuregelung zu Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen beschlossen. Der Gesetzgeber beabsi…
» LG Köln: Abmahnkosten bei Online-Privatauktion einer urheberrechtswidrigen Kopier-Software - Urteil v. 23.11.2005 - Az: 28 S 6/05
» Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer
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