Anwaltshaftung für Vergleich

Gerichte schlagen gern Vergleiche vor – sie sind gesetzlich dazu verpflichtet (§ 278 ZPO) und sparen eine ganze Menge Arbeit damit.

Anwälte schließen auch gern Vergleiche – es gibt ein zusätzliches Honorar dafür (Nr. 1003 VV-RVG).

Vergleiche sind auch oft sinnvoll: sie beenden ein ansonsten vielleicht langwieriges und teures Verfahren und beseitigen Unsicherheiten über der Ausgang.

Und im Zweifel haftet eh der Anwalt, wenn einen später der Vergleich reut (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Aktenzeichen IX ZR 104/08)

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Interessen des Mandanten umfassend und nach allen Richtungen wahrzunehmen und ihn vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Erwägt der Mandant den Abschluss eines Vergleichs, muss er ihm dessen Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn es sich – wie im Streitfall – um einen Abfindungsvergleich handelt (BGH, Urt. v. 13. April 2000 – IX ZR 372/98, WM 2000, 1353 f). Auch ein ausdrücklicher gerichtlicher Vergleichsvorschlag vermag den Rechtsanwalt nicht von seiner Verantwortung bei der Beratung der Partei zu entbinden (OLG Saarbrücken VersR 2002, 1378, 1380; OLG Frankfurt NJW 1988, 3269 f). Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt (Sieg in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 718) und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH, Urt. v. 14. Januar 1993 – IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1328; v. 7. Deze…