Anwaltsgeheimnis in den USA und in der Schweiz
am 26.12.2006 von http://www.strafprozess.chDie neusten Entwicklungen um die Aufweichung des Anwaltsgeheimnis in den USA (Stichworte: Thompson Memorandum, McNulty Memorandum; s. dazu meinen letzten Beitrag) können auf White Collar Crime Prof Blog verfolgt werden. Die Beiträge der letzten Wochen sind hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier abrufbar.Während in den USA der Anwaltsverband ABA mit Hochdruck gegen die Entwicklungen arbeitet (vgl. die einstimmig verabschiedete Resolution 302B) und die Legislative Anhörungen dazu durchführt, wird das Thema in der Schweiz - soweit ersichtlich - nicht grundsätzlich geführt. Hier setzen sich höchstens einzelne grössere Anwaltskanzleien ein, denen es aber primär um den Schutz von Partikularinteressen zu gehen scheint (vgl. meinen Beitrag im Januar 2006 zur Frage des Anwaltsgeheimnisses bei Unternehmensjuristen). Möglicherweise wird die Frage nun neu lanciert im Zusammenhang mit der Zulassung von Anwaltsgesellschaften (vgl. dazu den online nur für Abonnenten verfügbaren Beitrag von Kollege RA Felix E. Egli in der NZZ vom 19.12.2006. S. 29).Zu fordern ist allerdings die längst fällige Grundsatzdebatte, die der Schweizerische Anwaltsverband anstossen müsste. Nachdem der Ständerat eben erst das absolute Zeugnisverweigerungsrecht der Anwälte wegdebattiert hat, wäre es höchste Zeit, Gegensteuer zu geben.
Anwaltsgeheimnis in den USA; crime-fraud exception
strafprozess / Einen ähnlichen Fall wie neulich das Bundesgericht (s. meinen früheren Beitrag) hatte der U.S. 5th Circuit Court of Appeals am 27. Juli 2005 zu entscheiden (In Re: Grand Jury Subpoena, 07/26/05 - No. 04-30508). Auch das Appellationsgericht hat das…
Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / Nachdem das Bundesgericht in den letzten Tagen keine neuen Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert hat, mögen zur Abwechslung wieder einmal Fälle aus den USA interessieren. Ich verweise auf drei interessante Beiträge im White Colla…
Anwaltsgeheimnis in den USA
Handakte WebLAWg / Nachdem das Bundesgericht in den letzten Tagen keine neuen Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert hat, mögen zur Abwechslung wieder einmal Fälle aus den USA interessieren. Kollege Konrad Jeker verweist auf drei interessante BeitrÅ
Das Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / Nachdem in letzter Zeit eine Erosion des Anwaltsgeheimnisses zu beklagen war (Stichworte: Wirtschaftskriminalität, McNulty Memorandum, Thompson Memorandum), scheint dieser Trend zumindest in den USA gestoppt zu sein. In beiden Kammern des US-Parlame…
Debatten um das Thompson Memorandum
strafprozess / Wie schon mehrfach berichtet (s. hier und hier) gehen die Debatten rund um das Thompson Memorandum in den USA weiter. Sie werden derzeit vor dem Justizkommission des US Senats durch Anhörungen geführt, die Zitate wie das folgende von Senator Patri…
Bundestrojaner
strafprozess / Den letzten Stand der in Deutschland geführten Diskussion um die Online-Durchsuchungen fasst heise.de hier zusammen (vgl. auch meine früheren Hinweise hier und hier). In der Schweiz wurde die Dikussion auch einmal lanciert (s. meinen damaligen Beit…
Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / In den USA (und zumindest in der Praxis längst auch in der Schweiz) sind Verfahrensabsprachen auch in Strafverfahren möglich und üblich. Kooperation der Beschuldigten soll belohnt werden. Vor allem in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren wertet di…
Update: Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / White Collar Crime Prof Blog berichtet erneut über die Praxis um den Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis in den USA (s. meinen letzten Beitrag). Im Fall Milberg Weiss (s. dazu den Beitrag im LawBlog des Wall Street Journal) wurde ein vollumfänglich…
Bundesgericht c. EGMR
strafprozess / Zu einem Thema, das hier schon mehrfach aufgegriffen wurde (vgl. meine früheren Beiträge hier, hier und hier), ist ein wärmstens zur Lektüre empfohlener Beitrag erschienen: Ackermann/Caroni/Vetterli: Anonyme Zeugenaussagen: Bundesgericht contra…
» White Collar Crime Prof Blog
» White Collar Crime Prof Blog: The Thompson Memo - More to Come
» White Collar Crime Prof Blog: Attorney-Client Privilege - The "Revised Holder Memo"
» White Collar Crime Prof Blog: More on the McNulty Memo
» White Collar Crime Prof Blog: New Article on Compelled Waivers in the Corporate World
» White Collar Crime Prof Blog: Protecting the Privilege and the Issue of Remedy
» White Collar Crime Prof Blog: Protecting the Privilege and the Issue of Remedy-Part II
» White Collar Crime Prof Blog: Response on Attorney-Client Privilege
» White Collar Crime Prof Blog: Specter Proposes Legislation on the Attorney-Client Privilege
» White Collar Crime Prof Blog: The McNulty Memo - Attorney-Client Privilege Waivers & Attorney Fees
» White Collar Crime Prof Blog: What Does the Attorney-Client Protection Act of 2006 Do?
» American Bar Association
» VISCHER - Anwälte - Dr. Felix W. Egli LL.M.
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