Anwaltsfalle Entbindungsantrag: Für jeden Termin extra stellen und nur mit Vertretungsvollmacht!
Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 13.5.2009 - 1 Ss (OWi) 68 Z/09 zum Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen Stellung genommen und hier zu den beiden häufigsten anwaltlichen Fehlern in diesem Zusammenhang, nämlich zu der Frage, wie lange der Antrag gilt und zu der Frage der Antragsstellung durch den Anwalt. Hintergrund: Der Betroffene hatte einen Entbindungsantrag für einen ersten HVT gestellt, war dann aber im zweiten ohne gesonderte Antragsstellung nicht erschienen - dort war nur sein Anwalt anwesend (aus dem Beschluss auszugsweise):
"... § 73 Abs. 1 OWiG verpflichtet den Betroffenen grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung. Der Betroffene kann jedoch gemäß § 73 Abs. 2 OWiG bei Gericht einen Antrag stellen, ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. Dieser Antrag, der keiner Form bedarf, kann auch von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder sonstigen Vertreter gestellt werden; er bedarf hierzu jedoch einer, über die Vertretungsvollmacht hinausgehenden, besonderen Vertretungsvollmacht (vgl. ...OLG Köln NZV 2002, 241; OLG Köln NZV 2002, 466).....
....die ... ergangene Entbindung durch den Bußgeldrichter betrifft nur diese Hauptve…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsanwalt , Hauptverhandlung , Ordnungswidrigkeiten , Olg Hamm , Vertreter , Olg Brandenburg , Vrs , Hvt , Entbindungsantrag , Vertretungsvollmacht , § 73 Abs. 2 Owig , Entbindung Verpflichtung Zum Persönlichen Erscheinen Antrag
Erschienen 29. Mai 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Entbindungsantrag – auch in der Hauptverhandlung noch nicht zu spät
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Kammergericht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen
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Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen
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Verbindung und Entbindung
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Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon
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Bestehen auf Erscheinen in der HV – Besorgnis der Befangenheit
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. August 2011 — Eine in der Praxis gar nicht so seltene Konstellation: Der Amtsrichter lehnt den Antrag des Betroffenen vom Erscheinen in der H…
Die Verteidigungs- und die Vertretungsvollmacht
VollMachtsBlog | 26. Oktober 2011 — Der Kollege Burhoff referiert einen interessanten Beschluss des OLG Köln (III-1 RBs 278/11) vom o5.10.2011: Leitsatz: Erg…
Vom Verteidiger reingelegt...oder: Wenn das OLG ein schlechtes Gewissen hat!
beck-blog | 7. Juni 2011 — Eine juristisch auf den ersten Blick sicher nicht zu beanstandende Entscheidung des OLG Rostock habe ich gefunden, die durchaus…
Verteidiger auch nicht da – Einspruch wird verworfen. Geht das?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Juni 2011 — Die Frage ist mit einem eindeutigen und klaren “Nein” zu beantworten. Anders das AG in dem dem Beschl. des OLG Jena v.16.05.201…

