Anwaltschaft: Ende der Selbstregulierung?

Anwaltsverbänden und Anwaltskammern vertreten als Berufsverband die Interessen ihrer Mitglieder. Andererseits erlassen sie aber auch Regeln, welche dem Funktionieren des Rechtsmarkts dienen und die Interessen der Konsumenten von Rechtsdienstleistungen betreffen. Dass bei einer solchen Doppelrolle als Interessenvertreter und Regulator potentielle Interessenkonflikte entstehen ist offensichtlich.

So hält die OECD in einem Bericht aus dem Jahre 2007 fest:

“Regulation and self-regulation at times appears to serve mainly the private interests of the profession rather than broader consumer interests. Professional associations of legal professionals are powerful pressure groups. They are small (compared to their number of customers), single-issue oriented and well organized. This may enable them to achieve high profits without compensating benefits for society at large. They may ‘capture’ public authorities or attain the right to regulate themselves. While self-regulation allows for quality standards to be set by professionals who may be better informed than lay public authorities, this advantage may be outweighed by the harm from the potential for anti-competitive restrictions.” (OECD, Competitive Restrictions in Legal Professions, DAF/COMP (2007)39, Seite 9)

Als eine der Lösungen für diese Probleme schlägt die OECD vor, dass Regulierung und Interessenvertretung getrennt und einer staatlichen Aufsicht unterstellt werden. Der Vorsitzende und die Mehrheit der Mitglieder der staatlichen Aufsichtsstelle sollten wie im britischen Modell keine praktizierenden Anwälte sein. Vorteile einer solchen Lösung sind gemäss OECD:

Unangebrachte Restriktionen in Standesregeln können von der Aufsichtsstelle aufgehoben werden. Die Konsumenteninteressen werden gebührend berücksichtigt, da die Mehrheit der Aufsichtsstelle aus Nicht-Anwälten besteht. Es entsteht die Möglichkeit von Wettbewerb zwischen verschiedenen Selbstregulierungsorganisationen. Konkurrenzierende Selbstregulierungsorganisationen sorgen dafür, dass Monopolrenten reduziert oder eliminiert werden und dass der Markt für Rechtsdienstleistungen offener wird für Innovationen.

Bisher am radikalsten umgesetzt hat diese Empfehlungen England mit dem Legal Services Act 2007. Die neu geschaffene staatliche Aufsichtsstelle ist das Legal Services Board (LSB). Das LSB überwacht acht zugelassene Regulatoren. Die entsprechenden Verbände mussten dabei ihre Funktionen der Interessenvertretung und der Regulierung aufteilen. Für die Solicitors tritt die Law Society als Interessens-/Berufsverband auf, während die Solicitors Regulation Authority für die Selbstregulierung im Rahmen der Vorgaben des LSB zuständig ist.

Die radikalen Änderungen in England wurden zwar in Deutschland und der Schweiz vereinzelt diskutiert, gross Kenntnis davon scheint mir die Anwaltschaft allerding bisher nicht genommen zu haben. Das schei…

» Vollständiger Artikel