Anwalts-GmbH & Co. KG nicht zulässig
BLEIL | 22. August 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juli 2011 (AZ: AnwZ (Brfg) 18/10) entschieden, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft ni…
Anwalts-GmbH & Co. KG: Der Sack ist zu!
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Anwalts-GmbH & Co. KG wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Nach einer Mitteilung von beck-aktuell (vom 02.02.2012) richtete sich die Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom 18.07.2011. Wir berichteten hier darüber. Das Bundesverfassungsgericht sei lt. des Berichts der Auffassung, dass in der Beschwerde u. a. eine "Auseinandersetzung mit den Argumenten des BGH hinsichtlich der Anforderungen, die das Berufsrecht generell an Rechtsanwaltsgesellschaften stelle" fehle sowie die Begrüdungserfordernis für eine mögliche verfassungswidrige Ungl…
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SIS Senioren Info Services GmbH wurde Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte Forderungen untersagt
BLEIL | 8. September 2011 — Gegen die SIS Senioren Info Services GmbH wurde seitens der Bundesnetzagentur ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für …
Die "Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel" - und deren Wirkung bei einer Fahrersitzverstellung
BLEIL | 15. November 2011 — Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 222 C 16217/10) entschieden, dass das Einstellen des Fahrersitzes - zu…
Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung angenommen
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 1. Oktober 2010 — Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 1865/10; hier im pdf-Format) gegen die Volkszählung 2…
Anlageberatung Entgangener Gewinn Zinsen Nebenforderung: Entgangene Anlagezinsen erhöhen Streitwert
BLEIL | 24. August 2011 — Durch Beschluss vom 10.06.2011 hat das OLG Frankfurt am Main festgestellt, dass entgangene Anlagezinsen als eigenständige Schadenp…
BVerfG zu Hartz IV
Jurabilis | 10. Januar 2005 — Das Bundesverfassungsgericht hat bislang keine Verfassungsbeschwerde gegen die Hartz-IV-Reformen zur inhaltlichen Entscheidung ang…
Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Privatkopien nicht zur Entscheidung an
Rechtsanwalt Stefan Trebs | 29. Oktober 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Az.: 1 BvR 3479/08), dass die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2009 — Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 07.10.2009 1 BvR 3479/08 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Mus…
Streitwerterhöhung: Streitwerterhöhung bei Erfolg?
beck-blog | 9. Februar 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08 - mit einem Antrag eines Anwalts, den Ge…
DVR: Kinderunfallzahlen nicht tatenlos hinnehmen
BLEIL | 7. Oktober 2011 — Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) vom 05.10.2011 kamen in Deutschland 104 Kinder unter 15 J…
beck-aktuell
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Anwalts-GmbH & Co. KG nicht zur Entscheidung an | beck-aktuell
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Anwalts-GmbH & Co. KG nicht zur Entscheidung an | beck-aktuell
Die Verfassungsbeschwerde einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofes, mit dem dieser die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG abgelehnt hatte (NJW 2011, 3036), ist gescheitert. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V.
