Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss
Rechtslupe | 18. Mai 2009 — Zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht…
Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 23. April 2009 bestätigt.
Damit bleibt das Gesetz, das Verfahrensvorschriften für interne verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der beiden Berufsgruppen neu regelt, unverändert. Aus diesem Grund erübrigt sich eine erneute Beschlussfassung im Deutschen Bundestag. Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 12. Juni 2009 darüber, ob er gegen das Vermittlungsergebnis Einspruch einlegen will.
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss Kein anwaltliches Berufsausübungsverbot für den Jus… » Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Schlichtungsstelle , Rechtsanwaltskammer , Anwaltliches Berufsrecht
Erschienen 27. Mai 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Anwaltliches Berufsrecht: Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt
Rechtslupe | 12. Juni 2009 — Nachdem sich die Bundeslänger im Vermittlungsverfahren zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung v…
§ 15a Rvg: Neues zu § 15a RVG
beck-blog | 11. Juni 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstell…
Gesetz Zur Modernisierung Von Verfahren IM Anwaltlichen Und Notariellen Berufsrecht: Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts
Handakte WebLAWg | 8. Juni 2009 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.5. mit dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwa…
Berufsrecht Rechtsanwälte Skript: Patentes Berufsrecht
Rechtslupe | 1. September 2009 — Die Rechtsanwälte haben es vorgemacht, die Patentanwälte ziehen jetzt nach: Durch das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahre…
§ 15a RVG auf Eis?
beck-blog | 14. Mai 2009 — Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlich-notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der …
§ 15a Rvg: Warten auf § 15a RVG
beck-blog | 13. Juni 2009 — Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und…
Dezember 2009 Vermittlungsausschuss: Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss
Rechtslupe | 18. Mai 2009 — Der Bundesrat verlangt Korrekturen an der vom Bundestag beschlossenen Förderung von Biokraftstoffen. Zu dem bereits vom Bundest…
§ 15a Rvg: Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!
beck-blog | 15. Mai 2009 — Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem B…
Kindergeld Aktuell: 10 € mehr Kindergeld
Schlosser Aktuell | 18. Dezember 2008 — Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen…
FONIC -- Tarif-Vorteile
Der FONIC Internet-Tarif: Tagesflatrate für nur 2,50 €/Tag! Keine Vertragsbindung, kein Mindestumsatz, keine Grundgebühr! FONIC - Das ist die Wahrheit.
