Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben

Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt titelt:

Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte den Kläger – einen Rechtsanwalt – aufgefordert, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche die Geschäftstätigkeit des Klägers im Zusammenhang mit mehreren Firmen beträfen und ihr insoweit Auskunft über seine Geschäftsangelegenheiten zu erteilen. Für den Fall, dass der Kläger dem nicht innerhalb von zwei Wochen nachkommen sollte, drohte sie ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,– Euro an.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit Urteil vom 14.05.2009 1 K 3874/08.F bestätigt, wegen der grundsätzlichen Bedeutung jedoch die Sprungrevision zum BVerwG und die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Als Berufsrechtler reibe ich mir ungläubig die Augen:

Der Rechtsanwalt ist deshalb in dem Maße zur Verschwiegenheit verpflichtet wie auch sein Mandant selbst keine Auskunft geben muss. Umgekehrt folgt daraus, dass ein Rechtsanwalt nicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten berechtigt ist, in denen der Mandant selbst einer Auskunftspflicht unterliegt. Quelle: Urteil S. 11

Das Gericht erörtert die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a II BRAO und § 2 II BORA und argumentiert mit Fundstellen aus einem Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (sic!), erwähnt aber an keiner Stelle § 203 StGB. Bin ja gespannt wie die Strafrichter gucken, wenn ich mit dem Urteil des VG Frankfurt winke und schüchtern mit einem unvermeidbaren Verbotsirrtum argumentiere. Aber es wird noch besser:

Im Übrigen beziehen sich das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit auf alles, aber auch nur auf das, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Der Beruf des Rechtsanwa…

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