Gelegentlich findet man in Gewaltschutzsachen den Antrag, die beantragte Schutzanordnung (z.B.: Näherungsverbot, Kommunikationsverbot) auch auf die gemeinsamen minderjährigen Kinder zu erstrecken.
Das geht nicht.
Gemäß § 3 Abs. 1 GewSchG findet das Gewaltschutzgesetz keine Anwendung, wenn die verletzte oder bedrohte Person im Zeitpunkt der Tat unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Pflegschaft steht. In diesen Fällen treten im Verhältnis zu den Eltern und zu den sorgeberechtigten Personen an die Stelle der §§ 1 und 2 GewSchG die für das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis maßgebenden Vorschriften.
Das bedeutet, dass im Eltern-Kind-Bereich ausschließlich die familienrechtlichen Vorschriften über die elterliche Sorge und den Umgang Anwendung finden. Das sind die §§ 16666, 1666 a BGB.
Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG wegen Verletzung von Schutzrechten eines unter elterlicher Sorge stehenden Kindes durch einen Elternteil sind daher unzulässig. Wird das Kind allerdings durch andere Personen als Eltern, Vormünder oder Pfleger misshandelt, bedroht oder b…
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. September 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Rechtsanwalt News | 30. September 2008 — Grundfall der elterlichen Sorge ist die gemeinsame Sorge für das Kind. Diese gemeinsame Sorge kann unter den Bedingungen des § …
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swissblawg | 17. November 2011 — Künftig wird die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern in Zukunft zur Regel. Nur wenn die Interessen de…
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beck-blog | 6. April 2011 — Die Ehe der Beteiligten war im März 2010 geschieden worden. Die elterliche Sorge für das eine gemeinsame Kind übertrug das FamG…
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scheidungsfix | 14. Oktober 2010 — Was ist der Aufstockungsunterhalt? Wie funktioniert das mit der Zugewinngemeinschaft? Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Wer sic…
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