Anwaltliche Doppelvertretung als Ungünstige Optik
am 24.04.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Zur Vorgeschichte: Bakary J. sitzt zur Zeit in Abschiebunghaft. Er ist mehrfach vorbestraft, hat eine Menge Suchtgift besessen und in Bigamie gelebt (er ist mit einer Wienerin verheiratet). Er habe “deutlich gegen unsere Gesetze verstoßen”, verteidigte Innenministerin Prokop die Abschiebung des Gambiers, die Abschiebung sei daher “prinzipiell” gerechtfertigt.
Ein erster Abschiebeversuch am 7. April 2006 ist gescheitert, die Darstellungen darüber gehen im Details auseinander, der Vorwurf eines Fluchtversuchs und Widerstand gegen die Staatsgewalt stehen im Raum. Auf der anderen Seite ist von Misshandlungen die Rede, drei Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Nach Aussagen des Wiener Landespolizeikommandanten, Karl Mahrer, gebe es “klare Verdachtsmomente, dass die Angaben des Schubhäftlings stimmen.” Die betroffenen WEGA-Beamten hätten sich bei den Befragungen in Wiedersprüche verwickelt. Auch der Sprecher Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Janosch, spricht von einer “relativ dichten Verdachtslage“: Statt den Schubhäftling ins Polizeianhaltezentrum zurückzubringen, sollen die Beamten mit ihm in eine Lagerhalle gefahren sein und ihn dort misshandelt haben.
Eine “ungünstige Optik” ortet der Verein “Menschenrechte Österreich” nun im Zusammenhang mit den Rechtsvertretern der beiden Seiten: Sowohl Bakary J., das mutmaßliche Opfer, als auch die mutmaßlichen Täter würden von derselben Anwaltskanzlei rechtlich vertreten, so Vereinsvorsitzender Günter Ecker. Nikolaus Rast, der Anwalt von Bakary J., als auch der Verteidiger der Polizisten, Farid Rifaat seien “an derselben Adresse” (Schmerlingplatz 3, 1010 Wien) und “unter derselben Telefonnummer” erreichbar. Beide Anwälte würden an der Adresse ihre gemeinsame Kanzlei betreiben.
Ungünstige Optik? Man könnte durchaus auch versucht sein, es standeswidrige Doppelvertretung nennen. § 10 RAO hält jedenfalls fest:
Der Rechtsanwalt …
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