ANWALT, UNGEWOLLT
am 07.09.2005 von LawBlog
Es ist schon erstaunlich, wie selbstherrlich manche Strafrichter mit dem Gesetz umgehen und - offensichtlich - bemüht sind, ihnen genehme Anwälte als Pflichtverteidiger zu installieren.
Gerade habe ich wieder so einen Fall auf dem Tisch. Da wird dem Angeklagten “im Hinblick auf das zu erwartende Strafmaß im Fall einer Verurteilung Rechtsanwalt H. … als Pflichtverteidiger” beigeordnet.
Natürlich ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten.
Dabei ist das Prozedere in § 142 der Strafprozessordnung eindeutig geregelt:
Dem Beschuldigten soll Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt zu bezeichnen. Der Vorsitzende bestellt den vom Beschuldigten bezeichneten Verteidiger, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen.
Der Hauptverhandlungstermin ist im Januar 2006. Der Mandant hat einen festen Wohnsitz und kümmert sich um seine Post. Da gibt es ja wohl keine Gründe, von dem “soll” im Gesetz abzuweichen.
Ich lege gegen den Beschluss Beschwerde ein. Wenn …
Namens und im Auftrag
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Manchmal kann die Verwendung von Textbausteinen einen den Fall versauen. So wie den Kollegen, die mit einer “namens und im Auftrag der Antragstellerin” eingelegten Beschwerde den Bach runter gingen. Mit der Beschwerde sollte erreicht werd…
Aber das OLG hat es entschieden…
LawBlog / Ich habe mich vorhin mit einem Strafrichter am Amtsgericht darauf geeinigt, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten ohne Hauptverhandlung eingestellt wird. Der Antrag, mich als Pflichtverteidiger beizuornden, war nach Auffassung des Richters damit…
ROT UNTERSTRICHEN
LawBlog / Die Rolle ist der Terminsaushang an der Tür des Gerichtssaals. Mitunter werden Anwälte dort ausdrücklich als “Pflichtverteidiger” aufgeführt. Werner Siebers weist darauf hin, dass diese Angabe unnötig und diskriminierend ist. Welche…
OHNE FOLGEN
LawBlog / Bei Vernehmungen trifft Polizeibeamte eine gewisse Fürsorgepflicht. So zum Beispiel, wenn der Beschuldigte zwar zunächst einen Anwalt sprechen will, aber darauf verzichtet, weil er diesen nicht bezahlen kann. Dazu der Bundesgerichtshof in einem Be…
Der Staatsanwalt und die Anhörung per eMail
kanzlei-hoenig.info / Im Normalfall erreicht den Beschuldigten per Briefpost eine schriftliche Nachricht der Ermittlungsbehörden, daß gegen ihn ermittelt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Ich verteidige den Beschuldigten in einer (anderen) U…
Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn “R”) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteid…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
