Anwalt spricht von “Untätigkeit” der Justiz
am 25.07.2007 von http://log.handakte.de/
Die hessische Justiz wehrt sich gegen den Vorwurf eines Frankfurter Rechtsanwalts, sie versuche “ein unangenehmes Strafverfahren auf kaltem Weg zu entsorgen“.
Der Verdacht, die Regierung halte ihre schützende Hand über den Ehemann einer CDU-Politikerin und hohen Richterin, sei “wirklich absurd“, sagte …
Koran-Richterin muss kein Verfahren fürchten
Handakte WebLAWg / Eine Frankfurter Richterin hatte einer Frau die vorzeitige Scheidung verweigert. In einer dienstlichen Erklärung verwies sie auf ein angebliches Züchtigungsrecht in der heiligen Schrift der Muslime. Der Fall löste einen Sturm der Entrüstung aus -…
Kein Kopftuch bei Gericht
Handakte WebLAWg / Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat einer muslimischen Rechtsreferendarin in Offenbach gedroht, die Stationen ihrer Ausbildung mit der Note “ungenügend” zu bewerten, bei denen sie ihr Kopftuch nicht ablegt. Wie das Magazin Spiegel be…
Türkische Justiz unter Druck
Handakte WebLAWg / Vorbehalte gegen die inzwischen mehr als siebenmonatige Untersuchungshaft des Uelzener Schülers Marco Weiss in der Türkei hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, am Donnerstag geäußert. “In Deutschland wäre eine d…
“Düsseldorfer Tabelle” ab 01. Juli 2007
Handakte WebLAWg / Erstmals in Deutschland steht minderjährigen Kindern weniger Unterhalt zu. Die Mindestsätze für den Unterhalt sinken vom 1. Juli an um etwa ein Prozent. “So etwas hat es noch nie gegeben“, sagte Familienrichter Jürgen Soyka vom OLG…
Scheckbuchjournalismus mit Pauli
Handakte WebLAWg / Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gerät wegen des Honorars für ein Exklusivinterview zunehmend in die Kritik. “Das ist Scheckbuchjournalismus, den wir rundweg ablehnen“, sagte der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)…
Killerspiele - verfassungsrechtliche Möglichkeiten für ein Verbot gewalttätiger Computerspiele
Handakte WebLAWg / Benjamin Küchenhoff, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Cottbus In der aktuellen Ausgabe der “Neuen Justiz” ist ein Beitrag von mir zum Thema “Killerspiele” erschienen. Er trägt den Titel “‘Killerspiele’ - ver…
O.J. Simpson und sein Roman
Handakte WebLAWg / “If I Did It” hätte ein Verkaufsschlager werden sollen, doch O.J. Simpsons Roman wurde eingestampft. Jetzt ist es soweit: Der Text kursiert im Internet. (“If I Did It”, 240 S. PDF) Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookma…
Die Justiz läuft hinterher
Handakte WebLAWg / Was tun gegen pornografische Inhalte auf Websiten für Jugendliche? Wer haftet? Und welche Konsequenzen hat das für den Betreiber? Der Fall des Online-Netzwerks SchülerVZ zeigt, dass die Rechtslage ziemlich vertrackt ist - für alle Anbieter. (…
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