Anwalt ./. Richter

Ein heute 77-jähriger Rechtsanwalt hatte seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten geschrieben, dass der zuständige Richter “unfähig und faul” sei. Der Brief wurde “zufällig” im Haftraum des inhaftierten Mandanten gefunden, da gegen den Rechtsanwalt wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung ermittelt worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2009 – AZ: 2 StR 302/08 – auf die zu Ungunsten des angeklagten Rechtsanwalts eingelegte Revision das Urteil aufgehoben und zu erneuten Verhandlung an das Landgericht (LG) verwiesen. Der BGH hatte kein Problem damit, den beim Untersuchungshäftling gefundenen Brief als Beweismittel gegen den strafverteidigenden Rechtsanwalt zu verwerten. Dazu heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung des BGH.

“Die Revision des Angeklagten, mit der dieser die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend gemacht hat, hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen. Der Beschlagnahme und Verwertung des im Haftraum des Mandanten aufgefundenen Briefs standen Vorschriften der Strafprozessordnung und verfassungsmäßige Rechte des damaligen Beschuldigten nicht entgegen. Entscheidend war hier, dass die Durchsuchung nicht in einem gegen den Mandanten gerichteten Verfahren erfolgt war, sondern in einem gegen den angeklagten Rechtsanwalt selbst eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung. Materiellrechtlich begründet die Vertraulichkeit des Mandat…