Anwalt muss Insolvenzveröffentlichungen lesen

Das aktuelle Anwaltsblatt weist auf ein Urteil des BGH (Urteil vom 02.07.2009, IX ZR 126/08) hin, dass sich zwar vordergründig mit Insolvenz beschäftigt, quasi nebenbei aber eine praktisch kaum zu erfüllende zusätzliche Pflicht für den Anwalt bereithält (aus der Urteilsbesprechung von RA Grams im AnwBl):

Ohne hierauf ausdrücklich einzugehen, bejaht der BGH offensichtlich eine Verpflichtung des Anwalts, im Interesse seins Mandanten die [Insolvenz]Veröffentlichungen im Internet so regelmäßig zu kontrollieren, dass die Frist [gemeint ist die Ausschlussfrist des § 189 InsO von 2 Wochen, die mit der Veröffentlichung im Internet beginnt; der Grundsatz dürfte aber für andere Fristen genau so gelten] nicht versäumt werden kann. Das erstinstanzliche Urteil des LG Koblenz vom 24.01.2007 – 15 O 561/05 enthält die ausdrückliche Feststellung: “Wegen dieser Ausschlussfrist war der Beklagte [Anwalt] gehalten, den Verlauf des Insolvenzverfahrens genau zu verfolgen und zu überwachen.” Ohne Erfolg machte die Revision insofern eine Überspannung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten geltend. Die Anwaltschaft wird sich also auf diese Anforderungen entsprechend einzustellen haben.

Na toll. Wie stellt sich der BGH das eigentlich vor? Muss ich jetzt mindestens alle 2 Wochen sämtliche Insolvenzveröffentlichungen (für die Zeit vom 05.10.2009 bis 19.10.2009 sind das b…

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Themen: Anwalt , Insolvenz , Die Zeit , LG Koblenz , Kanzlei

Erschienen 19. Oktober 2009 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.

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