Anwalt als Billigheimer
am 28.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Jede Beratung 30 €. Diese Werbung brachte einem Braunschweiger Rechtsanwalt gleich zwei Unterlassungsklagen ein, nämlich einmal der Braunschweiger Rechtsanwaltskammer und einmal des Niedersächsischen Anwalt- und Notarverbandes.
Ein ähnlicher Fall soll angeblich auch dem BGH zur Entscheidung vorliegen. Es …
Braunschweiger Polizeikessel und die Frage nach den Konsequenzen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist die Aufarbeitung der NPD-Demonstration in Braunschweig am 18. Juni 2005 noch nicht beendet. Nachdem auch das Oberlandesgericht den Braunschweiger Kessel für rechtswidrig erklärte, will der…
Neuer Fall für die Staatsanwaltschaft Braunschweig?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Braunschweiger Zeitung berichtet über einen Streit zwischen dem Braunschweiger Oberbürgermeister und dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten wegen einer regionalen Sparkasse. Die Überschrift:Konflikt um neue Sparkasse: Braunschweigs Oberb…
Kundenzufriedenheit bei Braunschweiger Staatsanwaltschaft gering
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Diese Selbsterkenntnis gibt es bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Stammkunde Stefan Effenberg hat sich mal wieder beklagt. Das sieht die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben eher gelassen. Weniger gelassen sieht das der Polizeibeamte, den…
Staatsanwälte für Braunschweig wegen VW
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird bei den Ermittlungen in der VW-Affäre um zwei Experten für Korruptionsbekämpfung verstärkt. Bereits in wenigen Wochen könnten die beiden Staatsanwälte die Arbeit aufnehmen, sagte Justizministerin Elisab…
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche…
Gewaltenteilung in der Praxis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministers Stratmanns hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig über eine fehlende Gesetzesgrundlage zu Langzeitstudien-Gebühren als „kurios“ bezeichnet. Der Präsident des Verwa…
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