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Anwälte kritisieren Festnahme der bwin-Chefs als unverhältnismäßig und illegal

am 18.09.2006 von http://www.strafblog.de

Als unverhältnismäßig und illegal haben die französischen Anwälte der bwin-Chefs Manfred Bodner und Norbert Teufelberger laut rp-online deren spektakuläre Festnahme am vergangenen Samstag in Südfrankreich bezeichnet. Die Beiden waren auf dem Weg zu einer Publicity-Veranstaltung des Erstligisten AS Monaco. Das französische Glücksspielmonopol sei nicht mit höherrangigem EU-Recht vereinbar. Außerdem sei die Argumentation, durch das staatliche Monopol könne Spielsucht eingedämmt werden, in Anbetracht der jährlich zweistelligen Zuwachsraten bei der staatlichen Spielbehörde FDJ wenig nachvollziehbar. Mit seinem Spiel Euro Million sei FDJ darüber hinaus selbst über die nationalen Grenzen hinaus tätig. Die Festnahme sei völlig überraschend erfolgt, nachdem die Behörden zuvor 3 Monate lang nichts mehr von sich hätten hören lassen.

Anmerkung: Ich denke, die Vorwürfe der Kollegen sind berechtigt. Das Glücksspielmonopol des Staates ist weder in Frankreich noch in Deutschland mit freiem Wettbewerb zu vereinbaren und stellt in erster Linie eine konkurrenzlose Einnahmequelle dar. Die Brüsseler Kommissare sehen das schon seit längerem als problematisch an. Bei Sportwetten kann man darüberhinaus auch darüber streiten, ob es sich um Glücksspiele im engeren Sinne handelt. Das Zocken an der Börse ist sicher ebenso unkalkulierbar wie die Vorhersage von Spielergebnissen und wird auch nicht als Glücksspiel qualifiziert. Das harsche Vorgehen der Behörden gegen die bwin-Chefs ist in der Tat unverhältnismäßig und soll Entwicklungen eindämmen, die sich auf Dauer nicht werden eindämmen lassen. Vielleicht sollte der Staat sich doch langsam darauf einstellen, dass er lernen muss, die Glücksspieleinnahmen zu teilen.

Autor: RA Rainer Pohlen

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