Anwälte kosten Geld - auch wenn sie es nicht sagen
am 05.05.2007 von Advocatus Ravioli
Rechtsanwälte müssen nach § 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten den Mandanten vor Übernahme des Auftrags darauf hinweisen. Also eigentlich fast immer; die nicht betroffenen Rechtsgebiete sind schneller aufgezählt, Disziplinarrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Sozialrecht und Strafrecht.
Welche Folgen eine Verletzung dieser Vorschrift hat, ist eine umstrittene Frage. Das AG Charlottenburg hat mit einer in der Mai-Ausgabe des Anwaltsblatts veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19.12.2006 - 208 C 290/06; AnwBl 2007, 377) dem Versuch des (ehemaligen) Mandanten einen Riegel vorgeschoben, seine die Vergütung von ihm einklagenden Anwälte aufgrund des nicht erfolgten Hinweises auf § 49b Abs. 5 BRAO leer ausgehen zu lassen.
Der hierzu u.a. vertretenen Auffassung, daß der Mandant bei einem unterbliebenen Hinweis gegen seinen Rechtsanwalt einen Schadensersatzanspruch in Höhe der von diesem eingeforderten Gebühren hat (so daß sich durch Aufrechnung für den Anwalt genau 0,00 Euro ergäben), trat das AG Charlottenburg nicht bei. Eine Verletzung dieser Pflicht, die eine Konkretisierung …
Abtretung: Rechtsanwalt darf Gebührenforderung ohne Zustimmung abtreten
JuracityBlog / jedenfalls seit dem Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO, so der Bundesgerichtshof (Urteil des IX. Zivilsenats vom 1.3.2007 - IX ZR 189/05, Volltext). Wie so oft, wurde nicht darum gestritten, ob die Rechnung berechtigt war, sondern um Formalien, n…
Württembergische kürzt - mangelhaft
RSV-Blog / Herr Heinz-Ulrich Schwarz, Rechtsanwalt aus Chemnitz, schreibt an die Redaktion folgenden Erfahrungsbericht über das Regulierungsverhalten der Württembergischen: Sehr geehrte Kollegen, das sind unsere aktuellen Erfahrungen mit der Württembergische…
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LVM oder der lange Weg zur Beratungsgebühr
RSV-Blog / In einer Erbangelegenheit hatte meine Kollegin, wie es das RVG seit dem 01.07.06 vorschreibt, eine Stundenvereinbarung mit der Mandantin abgeschlossen. Als es dann zu der Abrechnung dieser Beratung kam, wurde es dann noch einmal ungeheuer spannend. A…
Der Roland kapituliert!
RSV-Blog / Wir haben einen Mandanten in einer Bußgeldsache wegen erheblicher Geschwindigkeitsübertretung vertreten. Es drohte neben den Punkten auch ein Fahrverbot. Durch gezieltes Vorbringen gegen die Verwertbarkeit der Messung wurde das Verfahren vor dem AG…
Massenabmahnungen
DPMS INFO / Daß es sich durchaus rentieren kann, gegen massenhaft versandte Abmahnungen, die erkennbar nur dem Zweck des Erlöses von Gebühren dienen, anzugehen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG Berlin-Charlottenburg (AZ 236 C 282/04). Die Richter stric…
Anwalt will versteigert werden
LBR-Blog / Beim Bundesverfassungsgericht liegt die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts (1 BvR 1886/06), dem vom Anwaltsgericht verboten wurde, seine Beratungsleistungen bei eBay zu versteigern.Die Anwaltskammer sah in dem geschalteten Angebot einer erb- bzw. fa…
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