Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren
am 13.03.2008 von Weblawg.de... Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8384) heißt es, potenzielle Mandanten stünden vor der Entscheidung, ob sie das finanzielle Risiko eingehen wollen, das ein Prozess mit unsicherem Ausgang birgt. Dies betreffe zum Beispiel einen mittelständischen Unternehmer, der vor der Frage steht, ob er einen riskanten Bauprozess führt. Diese Personen sollen die Möglichkeit erhalten, mit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars ihr Kostenrisiko zu begrenzen. Zum Schutz der Vertragspartner müssten aber Vereinbarungen über ein derartiges Erfolgshonorar schriftlich abgeschlossen werden. Informationspflichten sollten sicherstellen, dass der Auftraggeber die Bedeutung und die Risiken einer derartigen Honorierung erfassen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2006 entschieden, dass das für Rechtsanwälte geltende Verbot der Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Mit der im Grundgesetz festgelegten Berufsfreiheit sei das Verbot ohne jegliche Ausnahme jedoch nicht vereinbar. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Regierung über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht. Das Gericht fordere eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Erfolgshonorars nur für den Fall, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trage, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen. Die Regierung betont demgegenüber, dass sie …
Erfolgshonorare
Blickpunkt Recht & Steuern / Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetz…
Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren
Handakte WebLAWg / Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8384) heißt es, potenzielle Manda…
Erfolgshonorar für Anwälte künftig zulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nachdem eine Dresdner Anwältin wegen des generellen Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Anwälte (§ 49b II BRAO) das BVerfG angerufen hatte und dieses dem Gesetzgeber aufgegeben hatte, das generelle Verbot aufzuheben und eine differe…
Erfolgshonorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, we…
Gesetzentwurf zu Erfolgshonoraren beschlossen
Jurabilis / In seinem aktuellen Newsletter teilt das Bundesministerium der Justiz mit: Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant…
BVerfG: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 27/2007: “Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgan…
Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen
Handakte WebLAWg / Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil de…
Erfolgshonorare
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, w…
Erfolgreich
LawBlog / Am 1. Juli tritt das “Rechtsdienstleistungsgesetz” in Kraft, es löst das alte “Rechtsberatungsgesetz” ab. Eine Neuerung wird sein, dass Rechtsanwälte künftig Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Der Rechtsanwalt bekommt al…
Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant…
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