Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren
am 11.03.2008 von Handakte WebLAWg
Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8384) heißt es, potenzielle Mandanten stünden vor der Entscheidung, ob sie das finanzielle Risiko eingehen wollen, das ein Prozess mit unsicherem Ausgang birgt.
Dies betreffe zum Beispiel einen mittelständischen Unternehmer, der vor der Frage steht, ob er einen riskanten Bauprozess führt. Diese Personen sollen die Möglichkeit erhalten, …
Die Diskussion um Erfolgshonorare verkennt, daß Erfolg sehr, wenn nicht ausschliesslich, von den Anstrengungen des Erfolgssuchenden abhängt. Nur er kann trifftig entscheiden, welchen Anstrengungen er sich zwecks Erfolg unterzieht.
Die miserable Verfassung der deutschen Rechtspflege geht direkt auf die Zunftregel RVG und deren Vorgängern zurück. Das Seilschafterunwesen, das aus der PKH entstanden ist, betrifft nicht nur mich selbst, sondern es hat mich - zweckmässiger Weise - zum Querulanten abgestempelt, der meint, er verfolge nur sein Recht. Irrig: er verfolgt die Seilschafter, die es ihm mit faulen Ausreden verweigern.
So isches. Em Muschderländle mendeschens!
Kurt Held
Anwälte können unter bestimmten Umständen Erfolgshonorare vereinbaren
Weblawg.de / ... Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8384) heißt es, potenzielle M…
Erfolgshonorare
Blickpunkt Recht & Steuern / Bestimmten Berufsgruppen - wie Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - soll künftig gestattet werden, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren. In einem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetz…
Erfolgshonorar für Anwälte künftig zulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nachdem eine Dresdner Anwältin wegen des generellen Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Anwälte (§ 49b II BRAO) das BVerfG angerufen hatte und dieses dem Gesetzgeber aufgegeben hatte, das generelle Verbot aufzuheben und eine differe…
Erfolgshonorare
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, w…
Erfolgshonorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, we…
Gesetzentwurf zu Erfolgshonoraren beschlossen
Jurabilis / In seinem aktuellen Newsletter teilt das Bundesministerium der Justiz mit: Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant…
Ab 1. Juli können Anwälte und Mandaten Beratungsgebühren frei vereinbaren
Bundesjustizministerium / Ab 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem…
Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen
Handakte WebLAWg / Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil de…
BVerfG: Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 27/2007: “Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgan…
Ab 1. Juli können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren
Weblawg.de / Ab 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichta…
