Anwälte gegen Sicherheitswahn
am 29.08.2007 von http://www.lawblog.de
Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen in einem Rechtsstaat die Ausnahme bilden und bedürfen einer besonderen Legitimation. Dies bekräftigt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.
„Mit diesem Grundsatz ist es nicht vereinbar, dass es nach dem Gesetzentwurf in einem weiten Umfang möglich sein soll, die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant heimlich zu überwachen, obwohl die Beziehung zwischen dem ratsuchenden Bürger und seinem Rechtsanwalt eines besonderen Vertrauensschutzes bedarf“, so Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Vorsitzender des DAV-Strafrechtsausschusses. Der absolute Schutz der mandatsinternen Kommunikation dürfe nicht nur für Strafverteidiger gewährleistet werden.
Der DAV spricht sich mit Nachdruck gegen die vorgesehenen Regelungen zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ aus, denn es bestehe kein Handlungszwang, die …
DAV warnt vor Überreaktion
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Abhörgesetze: Anwälte und Ärzte warnen
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Anwälte und Ärzte gegen abhören von Berufsgeheimnisträgern
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / - Marburger Bund und Deutscher Anwaltverein warnen vor Ende der Schweigepflicht - Berlin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Marburger Bund (MB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) entschieden die beabsichtigten Telekommunikationsübe…
Geheimniskrämer von Beruf
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ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
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Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
LawBlog / Staatliche Terrorabwehr darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gehen, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Staatliches Handeln müsse immer verfassungsrechtlich legitimiert sein. Deshalb darf der Kampf gegen den Ter…
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