Auch unter den Schwarzkitteln gibt es zwei Gruppen: Die mit dem Seidenkragen und die mit dem Maulwurfsfell auf den Schultern. Letztere lassen sich immer wieder etwas Neues einfallen, um erstere jedenfalls mit dem sprichwörtlichen Bein in den Knast zu bringen, wie u.a. Haufe Recht berichtet:
Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzungen wirken sich zu Lasten der Landeskasse aus. Um gegenzusteuern, ermuntert das OLG Düsseldorf Gerichte, Streitwerte möglichst hoch festzusetzen. So könne man Anwälte zügeln, einvernehmlich mit Mandanten zu niedrige Streitwertangaben zu machen, um durch eingesparte Gerichtskosten Spielraum für die Honorarabrechnung zu gewinnen.
Anwälte müssen - so das OLG Düsseldorf - an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung mitarbeiten. Tun sie das nicht, kann das Gericht den Streitwert so hoch schätzen, dass Anwälte mit einem Antrag auf Streitwertkorrektur ihrer Mitwirkungspflicht -notgedrungen - wahrheitsgemäß nachkommen. ...
Zwei Unternehmen stritten vor dem LG Düsseldorf über eine Patentverletzung. Das Landgericht hat den Streitwert des Verfahrens auf 30 Millionen EUR (Gerichtskosten: knapp 275.000 EUR) festgesetzt. Der Klägervertreter hat mit der Beschwerde eine Herabsetzung des Streitwerts auf rund 11 Millionen EUR (Gerichtskosten dann ca. 105.000 EUR) beantragt. ... Das OLG gab dem Antrag auf Herabsetzung nicht statt. ... Es setzte noch eine Betrugsvorwurf in Richtung Anwalt und Mandant drauf:
Das Gericht äußerte statt dessen im Beschluss gegenüber Klägerin und deren Anwälten den Verdacht eines gemeinschaftlichen versuchten Betrugs zu Lasten der Landeskasse: Nach den Erfahrungen des OLG-Senats ist es beinahe regelmäßige Praxis, dass beide Parteien in einträchtigem Zusammenwirken mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessieren „um Gerichtskosten zu sparen". Das OLG sieht den Grund dafür darin, dass die Parteivertreter - zumindest in größeren Verfahren - nicht streitwertabhängig abrechnen, sonder…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. August 2011 auf http://ra-melchior.blog.de.
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 9. September 2011 — Ein Zitat aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011 , Az. 2 W 15/11: “Nach den Erfahru…
Dr. Graf | 7. November 2011 — Rechtsnormen: §§ 51 Abs. 1, 68 Abs. 1 GKG Mit Beschluss vom 10.05.2011 (Az. I-2 W 15/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden…
CMS Hasche Sigle | 21. November 2011 — Der Mai 2011 war für viele Anwälte kein Wonnemonat: Das OLG Düsseldorf warf – zumindest im Bereich der Patentstreitsachen – der…
LawBlog | 6. September 2011 — Es geht um zigtausend Euro, letztlich Millionenbeträge. Deswegen tricksen Rechtsanwälte vor Gerichten und versuchen so, den Sta…
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Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter beschwert s…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2011 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2011, Az. I-2 W 15/11 §§ 51 Abs. 1; 68 Abs. 1 GKG Das OLG Düsseldorf hat in einem in de…
Dr. Schmitz & Partner | 1. September 2011 — OLG Düsseldorf 10.05.2011 2 W 15/11. III. Die Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigten erhalten Gelegenheit, binnen 3 …
Vom Rechte | 10. August 2011 — RA Hoenig und RA Melchior berichten von einer Streitwertbeschwerdeentscheidung des OLG Düsseldorf, in welcher der entscheidende Se…
beck-blog | 31. August 2011 — Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 10.05.2011 -2 W 15/11 - mit drastischen Worten den angeblich systematisch versuchten …
Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzungen wirken sich zu Lasten der Landeskasse aus. Um gegenzusteuern, ermuntert das OLG Düsseldorf Gerichte, Streitwerte möglichst hoch festzusetzen. So könne man Anwälte zügeln, einvernehmlich mit Mandanten zu niedrige Streitwertangabe zu machen, um durch eingesparte Gerichtskosten Spielraum für die Honorarabrechnung zu gewinnen.
