Die Polizei lernt!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Januar 2011 — Ich war ernsthaft erstaunt, im Protokoll einer polizeilichen Vernehmung die folgenden Worte zu lesen: Ich verweise darauf, da…
Die Regierungskoalition möchte Zeugen verpflichten, bei der Polizei auszusagen. Notfalls soll die Vernehmung auch zwangsweise durchsetzbar sein. Das ist eine ganz neue Regelung. Bislang ist niemand verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Auch nicht als Zeuge.
Dem Gesetzesvorhaben erteilt der Deutsche Anwaltverein eine Absage:
Eine Verpflichtung des Bürgers, Ladungen der Polizei Folge zu leisten, ist mit seiner …
» Vollständiger ArtikelBella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Januar 2011 — Ich war ernsthaft erstaunt, im Protokoll einer polizeilichen Vernehmung die folgenden Worte zu lesen: Ich verweise darauf, da…
beck-blog | 4. Mai 2010 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der «Entwurf eines Geset…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Mai 2010 — Wer als (potentieller) Betroffener oder Zeuge die einschlägigen Hinweise der Strafverteidiger liest und beherzigt, der weiß, da…
LawBlog | 3. Dezember 2009 — Meine Mandanten sind Zeugen. Sie wollen aber nicht zur Polizei. Ich zitiere mal, was ihnen der zuständige Beamte gesagt haben s…
Mord ist mein Beruf | 11. Februar 2009 — Mein Mandant rief an und erzählte mir, neben ihm würde ein Bekannter stehen, der von der Polizei abgeholt worden war, um eine Auss…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 9. November 2009 — Wenn die Polizei im Unernehmen steht und anhand eines Beweisfotos den Fahrer eines Firmenwagens ermitteln will, der zu schnell …
LawBlog | 4. November 2009 — Der Verwandte eines Mandanten hat eine Vorladung als Zeuge erhalten. Ihm hat die Polizei mal wieder am Telefon erklärt, dass er…
beck-blog | 25. Oktober 2009 — Im Koalitionsvertrag steht an etwas versteckter Stelle folgendes: Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden …
LawBlog | 25. März 2010 — Die Polizei möchte gerne wissen, wem meine Mandantin ihr Auto geliehen hat. Meine Mandantin möchte sich dazu nicht äußern. Desh…
RA-Blog | 17. August 2006 — Die Polizei hat mir eine Einladung geschickt. Ich soll wohl etwas aussagen, weiß aber nicht genau, wozu. Vorladung Sehr…