Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage wegen illegalem Datenhandel
am 10.10.2008 von http://www.dr-bahr.com/Die Bundesregierung hat vor wenigen Daten auf eine Kleine Anfrage der Partei DIE LINKE Stellung zu den aktuellen Ereignissen rund um den illegalen Datenhandel-Skandal genommen …
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen. Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?, sagte der Sprecher des Bundesbeauftragten…
Sperrungsverfügungen als “ultima ratio”
RA Kadelke / Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande i…
Antwort der Bundesregierung zum Widerrufsrecht
auchRecht.de / Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/3595) auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/3387) zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen v. 28.11.2006: Es besteht kein Handlungsbedarf.…
Datenschutz GAU
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Berichterstattung überschlägt sich: erst waren es “nur” 17.000 Daten inklusive Kontodaten von Bürgern, die ein offensichtlich von Schuldgefühlen geplagter Adresshändler der Verbraucherschutzentrale zugespielt hatte. Inzwischen wi…
Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher?
arbeitsrechtblog / In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat die Bundesregierung heute mitgeteilt , dass Ein-Euro-Jobber nicht in bestreikten Betrieben als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Die Begründung der Bundesregierung ge…
Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar 2008 mit, dass die Steuerfahnungs-Software XPIDER ca. 100.000 Webseiten täglich auf steuerrechtlich relevante Vorgänge durchforstet:Frage: Wie viel…
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