Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer antwortete die Bundesregierung am 6.4.2011 wie folgt: Nach dem 22. Subventionsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/465 vom 15. Januar 2010) erhalten: 30 915 Unternehmen eine Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG und 96 220 Unternehmen nehmen den ermäßigten Stromsteuersatz nach § 9 Absatz 3 StromStG in Anspruch. Die dort für die vorgenannten Steuerbegünstigungen ausgewiesenen Steuermindereinnahmen betrugen in den Jahren 2009 und 2010 für § 54 EnergieStG jeweils 320 Mio. Euro und für § 9 Absatz 3 StromStG jeweils 2.100 Mio. Euro; 13 625 Unternehmen eine Energiesteuerentlastung nach § 55 EnergieStG und 26 300 Unternehmen eine Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG. Die dort für die vorgenannten Steuerbegünstigungen ausgewiesenen Steuermindereinnahmen betrugenindenJahren2009 und 2010 für § 55 EnergieStG jeweils 160 Mio. Euro und für § 10 StromStG jeweils 1 800 Mio. Euro; insgesamt 3 541 Unternehmen eine Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG (davon rd. 2 540 Unternehmen für § 51 Absatz 1 Nummer 1 EnergieStG) und 830 Unternehmen eine Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG. Die dort für die vorgenannten Steuerbegünstigungen ausgewiesenen Steuermindereinnahmen betrugenindenJahren2009 und 2010 für § 51 EnergieStG jeweils 600 Mio. Euro und für § 9a StromStG jeweils 300 Mio. Euro. Bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele spielt für die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine wichti…