Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
am 28.09.2007 von BVerfGPressemitteilung vom …
BVerfG: Einstellung in unbeantragter Teilzeit verfassungswidrig
JuracityBlog / Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvF 3/02 ) verstößt die antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung gegen das gemäß Art. 33 Abs. 5
BVerwG 2 C 1.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag.
BVerwG 2 C 128.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Lehrer, Teilzeitbeschäftigung, mittelbare Diskriminierung, Mehrarbeit, Mehrarbeitsvergütung, Vollzeitbeschäftigung
BVerwG 2 C 17.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; Proportionalitätsgrundsatz; Kürzung des Mietzuschusses bei Altersteilzeit; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Vertrauensschutz;...
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.07.2008
Beamtenrecht: Reine Übertragung eines Funktionsamtes bei Vivento in der Regel rechtswidrig
JuracityBlog / Die Umsetzung von Beamten auf Arbeitsposten bei Vivento beschäftigt immer wieder die Verwaltungsgerichte. Das OVG Lüneburg hat sich jetzt nach Einstellung eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung im Rahmen
BVerfG: Rauchverbote sind verfassungswidrig
Steuerpraxis / Soeben wurde es entschieden: Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Beschwerden zweier Kneipenwirte aus Berlin und Tübingen mit Ein-Raum-Kneipen sowie eines Diskot
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 17/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.03.2004
Tödlicher Intelligenzquotient
Handakte WebLAWg / Das höchste US-Gericht hatte 2002 die Hinrichtung geistig behinderter Täter für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel zu Gunsten von Daryl...
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 684/98. Siehe auch: Entscheidung vom 09.11.2004
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute strafgerichtliche Verurteilung bei fortwährender Kindesentziehung
BVerfG / Pressemitteilung vom 25.01.2007
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher Grundlage
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.03.2007
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