Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer eA erfolglos
am 12.04.2005 von http://log.handakte.de/Das Land Hessen wendet sich in einem Bund-Länder-Streit gegen den Bund mit dem Ziel, diesem zu untersagen, ohne Beteiligung der Länder den Aufbau eines Kompetenzzentrums und die Einrichtung eines Expertenpools zur Unterstützung der deutschen Hochschulen bei …
2 BvQ 6/05 vom 12.04.2005
BVerfG / 1. In einem Bund-Länder-Streit wendet sich die hessische Landesregierung gegen den Bund mit dem Antrag, der Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ohne Beteiligung der Länder den Aufbau eines Kompetenzzentrums und die Ei…
BVerfG weist hessischen Antrag zurück
staatsrecht.info / Das BVerfG hat den Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Förderung des “Bologna-Prozesses” durch den Bund einstimmig zurück gewiesen. Auf die Begründung, die noch nachgereicht werden soll, kann ma…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 28/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004…
Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 6/05…
“Geheimplan” Hochschulpakt
Handakte WebLAWg / Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit den Wissenschaftsministern der Bundesländer über einen neuen Bund-Länder-Hochschulpakt beraten. Ziel ist dabei, die Hochschulen für die in den nächsten Jahren erwarteten geburtenstarken Schu…
Hessen blockiert mal wieder…
staatsrecht.info / Eigentlich kann man sich ja fest jeden Kommentar zur Brechstangenpolitik Hessens sparen. Aber es ist einfach zu heftig, wie Roland Koch seine Forderung nach einer Entflechtung des Kompetenzgefüges zwischen Bund und Ländern brutalstmöglich und ohn…
CHE-Studie bewertet Länderregelungen
Handakte WebLAWg / In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben die Landesregierungen die Hochschulen in die Lage versetzt, ihre Professoren in eigener Regie nach Leistung zu bezahlen. Die Lösungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rhei…
Bologna-Reform auch für Jura?
Jurabilis / Was halten die Hochschulen vom Koalitionsvertrag? Peter Gaehtgens, Vorsitzender der Hochschulrektorenkonferenz, sprach mit dem UniSpiegel über die Bildungspolitik der neuen Regierung und die Umstellung auf Bachelor und Master:SPIEGEL: Offensichtlic…
VGH Hessen gibt Polizeibehörde Recht
Handakte WebLAWg / Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat dem Bundesland Hessen grünes Licht für die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden gegeben. Es gab am Freitag einer Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des…
Bund kapituliert vor E-Government
Handakte WebLAWg / Der Bund verzichtet auf den geplanten virtuellen Amtsschalter. Der Aufbau sei ohne gesetzliche Grundlagen nicht möglich, begründet die Bundeskanzlei den Projektstopp. In Betrieb bleibt der Wegweiser des Bundes www.ch.ch. NZZ Online vom 21.03.2005…
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