Antrag auf Zulassung der Berufung per einfacher E-Mail rechtlich unwirksam
am 30.08.2006 von http://www.blawgit.deZur Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail hatte ja bereits das VG Sigmaringen Ende 2004 eine ähnliche Entscheidung (5 K 1313/04) getroffen. Nun gut - auch das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 10 A 11741/05) hat nun (21. April 2006) entschieden, dass das Übersenden einer einfachen E-Mail nicht ausreicht, wenn ein Schriftstück dem Gesetz zufolge unterschrieben sein muss. “Insbesondere reicht es dazu nicht aus, dass aus …
Rechtsmittelauftrag besser nicht per E-Mail
Recht und Alltag / 1. Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag mit E-Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschlu…
Vertretbar Weblawg / Sehr geehrter Herr [Mandant], Gestern kam eine E-Mail von Ihnen in meinem Postfach an, von der nicht mehr als “Sehr geehrter Herr” zu lesen war. Bitte senden Sie die E-Mail erneut, damit wir wissen, was drin stand. Mit freundlichen G…
OVG Rheinland-Pfalz: Sorgfaltspflichten bei Berufungseinlegung durch E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.08.2007 - Az.: 2 A 10492/07) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Berufungseinlegung durch E-Mail zu entscheiden:Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten d…
Betriebsratswahl und Werbe-Mail
37sechsBlog / Dürfen zur Betriebsratswahl Kandidierende via E-Mail für ihre Wahl werben? Eine Frage, die die Kandidatinnnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl insbesondere bei SAP interessieren dürfte. In der “Computer Fachwissen” empfiehlt Wolf-…
OLG Düsseldorf: Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005- Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn der Versender in der Mail um ein Vertragsangebot des Empfängers bittet.Der Versender der E-Mail hat…
Beurteilung einer unverlangten Werbung per E-Mail
Handakte WebLAWg / Bei der Beurteilung der unverlangten Werbung per E-Mail (Spam) kann nicht die einzelne E-Mail, die der Betroffene von den Werbenden erhalten hat, isoliert betrachtet werden. Denn es muss berücksichtigt werden, dass Werbung per E-Mail den Keim zu ein…
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