Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen die Universität endgültig abgewiesen
am 20.12.2007 von http://www.jura.uni-saarland.deIn einem Verfahren gegen die Universität des Saarlandes ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt im Jahre 1997 auf der Website des …
Haftverlängerung in dem Mordfall Fiszman angeordnet
Handakte WebLAWg / In einem Verfahren gegen die Universität des Saarlandes ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt im Jahre 1997 auf der Website des JIPS entgültig zurückgewiesen w…
Arbeitsgericht Berlin lehnt Antrag der GDL auf einstweilige Verfügung gegen die Einteilung zu Notdienstarbeiten ab
Recht und Alltag / Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag (Az.: 24 Ga 16462/07) der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen. …
LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttg…
LG Magdeburg: Einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam mit Streitwert 7.500,00 €
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Magdeburg hat heute dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Fax-Spam stattgegeben und dabei an seiner ständigen Streitwertfestsetzung mit 7.500,00 € festgehalten.…
OLG Köln entscheidet über spickmich.de: Das Urteil im Volltext
Telemedicus / Das OLG Köln hat heute sein Berufungsurteil über das Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de verkündet. Wie bereits die Pressemeldung des Gerichts erahnen ließ, entschieden die Kölner Richter zu Gunsten der Betreiber: Die Bewertung von Lehrern…
Rad-WM 2007 - Landgericht Stuttgart weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Handakte WebLAWg / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stutt…
Spam: Effizientertainer will einstweilige Verfügung anerkennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie bereits hier berichtet, habe ich eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen eine Person, die sich Effizientertainer nennt wegen der Zusendung von E-Mail-Spam. Auf dringendes Anraten des Gerichts will der Effizintertainer das Rechtsmittel gegen d…
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Verstoß gegen Urhebergesetz durch Nutzer
Lichtenrader Notizen / Das OLG Frankfurt/Main hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 - - 2/3 O.297/04 - ) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.06.2004 aufgehoben, in der der Beklagten (Inte…
BGH: Anforderungen an eine Abschlusserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch einstweilige Verfügungen endgültig beendet.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehel…
1 BvR 1736/07 vom 27.11.2007
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die fachgerichtliche Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich ein Universitätsprofessor für N…
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