Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt
am 01.12.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvR 2236/04. Siehe auch: …
Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 25/05. Siehe auch: Entscheidung vom 02.09.2005
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 715/04. Siehe auch: Entscheidung vom 21.05.2004
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 28/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004
Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2790/04. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2005
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer abgelehnt
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2185/04. Siehe auch: Entscheidung vom 25.01.2005
2 BvQ 25/05 vom 02.09.2005
BVerfG / Die in Deutschland lebende Antragstellerin wurde nach Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit am 21. Juni 1999 in den deutschen Staatsverband eingebürgert. Auf ihren Antrag vom 20. Juli 1999 wurde ihr am 5. Februar 2001 die türkische S
Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1481/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.10.2004
Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvL 4/97. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004
BVerfG: Entscheidung zum Filmen in Gerichtssälen
Telemedicus / Eilantrag des ZDF erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Au
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 193/97. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004
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