Antrag auf Anerkenntnisurteil ???
In MeckPomm geschieht alles 10 Jahre später - so offensichtlich auch die Erkenntnis, dass nach der Neufassung des § 307 ZPO durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) ein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht mehr erforderlich ist (vgl. BGH V ZR 37/03 vom 12.o3.2004)
Daher fragt das hiesige Amtsgericht auch (mal wieder) unverdrossen an, ob nach Anerkenntnis des Beklagten im schriftlichen Vorverfahren nunmehr Anerkenntnisurteil beantragt wird. Naja, 2001 + 10 sind 2011. Dann werden diese Fragen vielleicht endlich aufhören und Anerkenntnisurteile - wie es sein sollte - auch ohne besonderen Antrag von Amts wegen erlassen.
Themen: Amtsgericht , Antrag Anerkenntnisurteil
Erschienen 23. Oktober 2008 auf http://ra-melchior.blog.de.
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