Antistalking-Gesetz wird vom Land Brandenburg unterstützt
am 17.03.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Das Ministerium der Justiz in Brandenburg teilt mit: Mit der Stimme Brandenburgs wird der Bundesrat am 18. März 2005 beschließen, den Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Kern des Gesetzentwurfes ist ein eigenständiger Straftatbestand zum Schutz vor unzumutbaren Belästigungen - Stalking.
Das Phänomen Stalking (engl.: Heranpirschen, Auflauern, Nachstellen) ist in den letzten Jahren auch in Deutschland durch spektakuläre Fälle in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Besessen von einer fixen Idee, ausgelöst durch das Zerbrechen einer Partnerschaft, aber auch durch Konflikte zwischen Nachbarn und Arbeitskollegen oder die krankhafte Bewunderung einer prominenten Person, terrorisieren Stalker ihre Opfer über Wochen, Monate, gar Jahre hinweg. Ständige Telefonanrufe, das Bombardieren mit SMS, die Bestellung von Waren oder Schaltung von Anzeigen unter dem Namen des Opfers oder fortgesetzte Beschimpfungen und Bedrohungen sind nur einige Spielarten desselben Phänomens. Opfer sind fast immer Frauen. Die Folgen: Angstzustände, Schlafstörungen, Magenbeschwerden, Depressionen. Im schlimmsten Fall eskaliert die Situation bis hin zu körperlicher Gewalt oder Mord.
Das geltende Recht gewährt den Betroffenen keinen ausreichenden Schutz. Viele Opfer fühlen sich deshalb hier von Polizei und Justiz allein gelassen. Die Ursachen: Isoliert betrachtet, stellen sich die einzelnen Handlungen oft als vergleichsweise harmlose Bagatellen dar, die strafrechtlich kaum zu fassen sind. Die Polizei sieht daher oft keine Möglichkeit, gegen den Täter vorzugehen. Insbesondere die Regelungen des Gewaltschutzgesetzes sind aus Sicht der Betroffenen viel zu umständlich, weil sie zunächst vor Gericht eine zivilrechtliche Schutzanordnung erstreiten müssen, bevor sie auch strafrechtlichen Schutz erlangen können. Hierzu sehen sich jedoch viele Opfer wegen der akuten Zwangssituation, aus Kostengründen …
Neue Gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Korruption in Brandenburg
Lichtenrader Notizen / Das Ministerium der Justiz in Brandenburg stellte eine neue Ermittlungsgruppe vor, die massiv gegen Korruption vorgehen soll. …
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Rechtblog / Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich geschützt werden. Der Bundestag hat heute in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkei…
Schutz vor Stalking
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern neu geregelt. Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Das heute ve…
Stalking IV
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2005 den von Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zum so genannten Stalking (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen) als unzureichend verworfen und noch schärfere Straf…
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern beschlossen. „Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Das heute verabschiedete…
Bundesregierung : Neuer § 238 StGB - Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesgesetzblatt (BGBl) 2007, Teil I Nr. 11, S. 354 ff Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Bereits am 30.11.2006 hatte das 40. Strafre…
Bis zu drei Jahre Haft für “Stalking”
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung will den Schutz von Stalking-Opfern verbessern. Das rot-grüne Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem das “Nachstellen” von Menschen zum Straftatbestand erklärt wird. Wenn das Opfer durch die Handlungen des T…
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