Antistalking-Gesetz-Entwurf aus Hessen
am 02.06.2005 von Lichtenrader Notizen
Pressemittelung aus Hessen veröffentlicht über den Entwurf eines Antistalking-Gesetzes in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung.
In diesem Entwurf geht es um die folgende vorgeschlagene Regelung:
Ҥ 238 StGB neu
Schwere Belästigung
(1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheblich zu beeinträchtigen,
diesen nachhaltig belästigt, indem er fortgesetzt
1. ihm körperlich nachstellt oder ihn unter Verwendung von Kommunikationsmitteln verfolgt,
2. ihn, einen seiner Angehörigen oder einen anderen ihm nahe stehenden Menschen mit einem empfindlichen
Übel bedroht oder
3. andere, ebenso schwerwiegende Handlungen vornimmt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Bringt der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder einen anderen dem Opfer nahe stehenden Menschen
durch die Tat in die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen
des Opfers oder einen anderen dem Opfer nahe stehenden Menschen bei der Tat körperlich schwer misshandelt
oder durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder …
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
Text der Antistalkingregelung
Lichtenrader Notizen / Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz im Wortlaut (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet ist, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheb…
BMJ: Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
Handakte WebLAWg / § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzus…
Der neue § 238 StGB: Stalking als Straftatbestand
strafblog / Unter Stalking versteht man laut wikipedia.de das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann…
Bundesrat stimmt neuem Stalking-Gesetz zu
strafblog / Der Bundesrat hat am vergangenem Freitag dem Stalking-Gesetz und damit dem neuen § 238 StGB zugestimmt, der das unbefugte und beharrliche Nachstellen und Belästigen anderer Menschen unter Strafe stellt. Stalking ist vor allem als Beziehungsstraftat…
Bundesregierung : Neuer § 238 StGB - Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesgesetzblatt (BGBl) 2007, Teil I Nr. 11, S. 354 ff Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. Bereits am 30.11.2006 hatte das 40. Strafre…
Antistalking-Gesetz-Entwurf des Deutschen Bundesrates vom 23,03,2006
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Antistalking-Gesetz hat zwei Schwerpunkte: Regelung eines § 238 StGB und Erweiterung der Haftgründe der Wiederholungsgefahr in § 112 a StPO: § 238 StGB-Entwurf Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt…
Schutz vor Stalking - neuer § 238 StGB
LAWgical / Der Bundestag hat heute den neuen § 238 StGB verabschiedet, mit dem Stalking unter Strafe gestellt wird. Der neue Straftatbestand § 238 StGB entspricht § 241 b StGB des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung und hat folgenden Wortlaut: § 23…
Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont
Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…
KLAR FORMULIERT
LawBlog / Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen. Wenn das stimmt, müssen die Verantwortl…
Stalking III
muepe.de | weblog peter müller / Das Bundesjustizministerium will einen eigenen Straftatbestand zum Schutz von Stalking-Opfern einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 10.08.2005 beschlossen. § 241b StGB Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachste…
Strafbarkeitslücke!?
Statt aller / Diese Meldung auf Spiegel-Online hat mich zutiefst erschüttert und dazu bewogen, dem Gesetzgeber folgende Strafnorm zur Verabschiedung vorzuschlagen.§ 223a StGB Penisschwund(1) Wer das primäre Geschlechtssteil eines anderen schrumpfen lässt, wird…
Markenpiraterie: Gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Markengesetz angeklagt
Markenrecht-Blog.de / Ein 23-jähriger Mann hat am 11.07.2007 vor dem Krefelder Landgericht rund 5000 Fälle von Verstößen gegen das Markengesetz eingeräumt. Er soll laut Anklage zwischen Februar 2005 und Oktober 2006 in mehr als 16 000 Fällen im Internet bei Ebay gef…
Strafverfahren wegen Mohammed-Karikaturen gegen “Die Welt”
BERLIN BLAWG / Newsroom berichtet, die Strafanzeige gegen die Tageszeitung “Die Welt” bei der Staatsanwaltschaft Köln beziehe sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung (1)…
Bis zu drei Jahre Haft für “Stalking”
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung will den Schutz von Stalking-Opfern verbessern. Das rot-grüne Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem das “Nachstellen” von Menschen zum Straftatbestand erklärt wird. Wenn das Opfer durch die Handlungen des T…
Bestechung oder ARD-Sponsoring?
Lichtenrader Notizen / Die Frankfurter Rundschau online schildert, wie intensiv der Marienhof Peter Maffays Tabaluga - Tournee auffällig unauffällig ins Bild gebracht hat wie in Zusammenhang mit der Übertragung der Deutschen Tourenwagen-Meisterschaften treuherzig vers…
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