Petition 14_05557 zur Individual-Landesverfassungsbeschwerde Baden-Württemberg
RA Andreas Fischer | 10. Mai 2011 — Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur gesetzgeberischen Einführung und Gewährung der individuellen Verfassungsbesc…
Antikorruptionsgesetz des Landes Baden-Württemberg
Die in unserem früheren Beitrag erwähnte Petition zur Entwicklung und Verabschiedung eines Anti-Korruptionsgesetzes des Landes vom 14.04.2011 wird vom Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen Petition 14/05559 geprüft, weitere Nachricht folgt. (vgl. auch Petition 14/2344 aus 2008 betreffend ein Anti…
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Petition 14/557: Baden-Württemberg braucht keine Individualverfassungsbeschwerde
RA Andreas Fischer | 18. November 2011 — Auch nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün: es bleibt alles beim Alten! Landtag von Baden-Württemberg Drucksache…
Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche!
RA Andreas Fischer | 21. Juli 2010 — 2010 Juli 21 Deutsche Bundestag Wie gut, daß es das Internet gibt! Hier das Schreiben betreffend unserer Petition, in der sofortig…
Anti-Filzgesetze des Landes Baden-Württemberg
RA Andreas Fischer | 14. April 2011 — Anti-Filzgesetz Liste mit Reformvorschlägen für die neue Landtagsmehrheit und Regierung (SPD-Grüne) in Baden-Württemberg zur “Entf…
Petition: Abschaffung der Singularzulassung beim BGH
RA Andreas Fischer | 1. Februar 2012 — NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum B…
Petition Mindeststandards für familienpsychologisch Sachverständige
RA Andreas Fischer | 1. Mai 2012 — Petition: Familienrecht - Qualifikations-Mindeststandards für familienpsychologische Sachverständige vor Gericht vom 22.01.2012 Pe…
öffentliche Petitionen: Öffentliche Petitionen
RA-Blog | 4. Mai 2006 — Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforde…
E-Democracy: Die Petition gegen Netzsperren
Internet-Law | 6. Mai 2009 — Die Petition zum Deutschen Bundestag "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" ist erst den dritten Tag onlin…
EPersonalausweis: Petition gegen ePersonalausweis eingereicht
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Dezember 2008 — Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud: Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Finger…
Petition gegen "Killerspiel"-Verbot
Die herrschende Meinung | 9. Juli 2009 — Ein Hinweis für diejenigen unter unseren Lesern, die heise.de nicht lesen: Nach der sehr erfolgreichen Petition gegen (das mittler…
