Antidiskriminierungsrichtlinie 2
am 23.01.2005 von http://rafranke.blogspot.comEs soll im ADG auch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung …
EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag
JuracityBlog / das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 “Palacios de la Villa”) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den
Antidiskriminierungsrichtlinie 3
Lichtenrader Notizen / Auch die Richtlinie 2002/73 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zuga
Unwirksamkeit von Kündigungsfristen
Law-Blog / Nach deutschem Recht verlängern sich die gesetzlichen Kündigungsfristen für die Arbeitgeberkündigung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers. Das Gesetz sieht hierbei jedoch vor, dass Zeiten, die vor der V
Antidiskriminierungsrichtlinie 4
Lichtenrader Notizen / Auch die Richtlinie 2004/113EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die zunächst in vorläufiger Fassung vo
AGG: Ist § 2 Absatz 4 europarechtswidrig?
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Än
Antisdiskriminierungsrichtlinie 1
Lichtenrader Notizen / Anlass zum ADG-Entwurf gaben mehrere EG-Richtlinien. Es soll unter anderem die Richtlinie 2000/43 EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der etbnischen Herkunft umgesetzt werden
Nichtumsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinie
Handakte WebLAWg / Am 28.04.2005 verkündete der EuGH sein Urteil, Deutschland habe gegen EU-Recht verstoßen, da es die im Jahr 2000 verabschiedete Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft nicht
Rechtzeitige Zahlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Rechtzeitige Bezahlung einer Geldforderung kommt es nicht auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung, sondern auf die Rechtzeitigkeit des Geldeingangs beim Gläubiger an. Dies ergibt sich, wie jetzt der EuGH zu entscheiden hatte, aus der EU
Gleichbehanlung in Europa: Luxemburg
arbeitsrechtblog / Das Thema Gleichbehandlung bleibt in der EU aktuell: Nun hat auch Luxemburg ein Gesetz über Gleichbehandlung zur Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG verabschiedet. Das Gesetz wurde am 28.11.2006 verabschiedet und am 06.212.2006 im MÃ
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gestattet es den Mitgliedstaaten, di
OLG Düsseldorf: Keine Prozesskostenhilfe bei Gewinnzusage-Klagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.Nac
Homo-Ehe muss bei Zusatzversorgung nicht mit der Ehe gleichgestellt werden
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Bei der Zusatzaltersversorgung - so entschied heute der BGH - muss die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht wie die Ehe behandelt werden. Die dem Kläger ungünstige Regelung in der Satzung des Versorgungsträgers verstoße nicht
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