Antidiskriminierungsgesetz zum Zweiten
am 09.07.2006 von Handakte WebLAWg
Kaum verabschiedet, muss das Antidiskriminierungsgesetz schon wieder nachgebessert werden. Im Verhandlungsgetümmel der letzten Wochen hat sich nach Informationen des Handelsblatts (Montagsausgabe) in das Gesetz ein peinlicher und folgenreicher Fehler eingeschlichen.
In einem ihrer Kernanliegen, dem Ausschluss der Antidiskriminierungsverbände von der gerichtlichen Vertretung angeblicher Diskriminierungsopfer, stellt sich jetzt freilich heraus, dass sie sich zu früh gefreut haben: Im hinteren Teil des Gesetzes findet sich nach wie vor eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes, die besagt, dass Antidiskriminierungsverbände in Arbeitsgerichtsverfahren als Prozessvertreter auftreten können (…). Böse Absicht vermute er nicht dahinter.
Entdeckt hat den Fehler der Münchener Arbeitsrechtsexperte Georg Annuß von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer und Lutz. Erst auf eine Nachfrage des …
Antidiskriminierungsgesetz
Obiter Dictum / Während sich Deutschland in der Umsetzung von EU-Recht normalerweise nicht besonders rechtstreu zeigt, will der Gesetzgeber beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) weit über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgehen. Wie die Welt in …
Antidiskriminierungsgesetz und Gewissensfrage
Jurabilis / Heute haben die Regierungskoalitionen den lang erwarteten (und bereits im Vorfeld heftig kritisierten) Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf (PDF) sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung eine…
Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Handakte WebLAWg / Heute haben die Koalitionen den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (139 S. PDF) vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der...…
Antidiskriminierungsgesetz- Entwarnung
Jurabilis / Wie bereits berichtet- das Antidiskriminierungsgesetz kommt! Für diejenigen, die sich nun nicht mehr sicher waren, ob, wie und gegen wen sie weiterhin diskriminieren dürfen und ob überhaupt nach dem Gesetz alles noch ist, wie es einst war, hat de…
Anti-Diskriminierungsgesetz
Handakte WebLAWg / Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits-...…
Antidiskriminierungsgesetz
Jurabilis / Der Streit um die Sinnhaftigkeit des Antidiskriminierungsgesetzes (wir erinnern uns an Johann Brauns These Deutschland wird wieder totalitär!, JuS 2002, 424) hat nun auch das Parlament erreicht: Die weit reichenden Pläne von SPD und Grünen gegen …
Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Lichtenrader Notizen / Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen haben am 16.12.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drucksache 15/4538) eingebracht. mehr ... …
Bundesrat zum Antidiskriminierungsgesetz
Andere Ansicht / Der Bundesrat hat den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt. In einer Entschließung vom 18.02.2005 (BR-Drs. 103/05) forderte die Länderkammer den Deutschen Bundestag auf, sich bei der Umsetzung der europäischen Antidiskr…
Panne im Text
ElbeBlawg / Das erst am Freitag im Bundesrat beschlossene Antidiskriminierungsgesetz muss schon nachgebessert werden. Hintergrund ist eine Textpanne. Im hinteren Teil des Gesetzes hat sich ein Fehler eingeschlichen - und niemand hat’s gemerkt. Dem CDU-Poli…
AGG: Gesetzgeber pfuscht auf hohem Niveau :DD
arbeitsrechtblog / Da hatten sich die Koalitionäre mühsam auf einen Kompromiss zum AGG verständigt, und diesen auch durch Bundestag und Bundesrat geschleust. Dem Kompromiss zufolge sollte den Antidiskriminierungsverbänden - entgegen den Regelungen im ursprüngliche…
Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) mit Fehlern in Kraft?
JuracityBlog / Wie das Handelsblatt berichtete, hat der Münchner anwaltliche Kollege Annuß Fehler im Gesetz entdeckt, die den Politikern bei der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes entgangen sind. So taucht am Ende bei den zu ändernden Geset…
Parkinsons Gesetz
Handakte WebLAWg / Vor einem halben Jahrhundert hat Cyril Parkinson das nach ihm benannte Gesetz entdeckt, dass sich unausweichlich Verwaltung ausweitet, sich immer mehr mit sich selbst beschäftigt und auf die Dauer Gesellschaft, Staat und Wirtschaft ineffektiv werden…
Vortrag zum Antidiskriminierungsgesetz
neues aus schwabenheim / Im Rahmen des Praktikerkreises Personal und Arbeitsrecht am Lehrstuhl von Prof. Maschmann fondet am 27.April ein Vortrag zum neuen Antidiskriminierungsgesetz statt: Welche Anforderungen stellt das neue ADG? Wie lässt es sich praxisgerecht umsetzen…
Neues Portal für Antidiskriminierungsverbände ist online
arbeitsrechtblog / Die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sind Ausdruck der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts. Intoleranz, Diskriminierungen und ein Vorherrschen von Vorurteilen sind gesellschaftlich nicht wünschenswert und können…
Köhler mahnt Senkung der Lohnnebenkosten an
STEUERRECHT / Bundespräsident Horst Köhler mahnte in einer Rede auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) in Berlin die Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten an und nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen. Dieser Forderu…
Blockieren bis zum Schluss (oder: Einer kam durch)
Jurabilis / Hier die letzten Gesetzentwürfe der Legislaturperiode, die der Vermittlungsausschuss in gestriger Sitzung vertagt (und damit ad acta gelegt) hat: Gesetz zur finanziellen Stärkung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage…
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