Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut
am 30.11.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
Berlin, 30. November 2006 - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. Die Bundesregierung muss daher die Geheimdienste künftig besser kontrollieren und die Richtlinien so formulieren, dass sie deren Mitarbeiter eindeutig auf die Menschenrechte verpflichten. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich der Aussagen der Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor dem BND-Untersuchungsausschuss. ai kritisierte, dass die Spitzen der Nachrichtendienste nur zum Fall Khaled El Masri, nicht aber zu den Fällen Murat Kurnaz und Mohammed Haydar Zammar befragt werden.
In den Fällen Kurnaz und Zammar haben BND, Verfassungsschutz und auch das Bundeskriminalamt gegen das absolute Folterverbot verstoßen - auch wenn deren Beamte nicht selbst gefoltert haben, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. Auch im Ausland sind deutsche Beamte laut Grundgesetz und Völkerrecht verpflichtet, die Menschenrechte aktiv zu schützen.
Nach Ansicht von ai hatten BND, BfV und BKA in den Fällen Kurnaz und Zammar ausreichend Hinweise darauf, dass die Männer gefoltert und misshandelt wurden. Das Gefängnis in Syrien, wo deutsche Beamte Zammar verhörten, ist für routinemäßige Folter berüchtigt. Auch die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo sind allgemein bekannt, sagte Lochbihler. Die deutschen Beamten …
ai: Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unzureichend
Menschenrechte / Als unzureichend und verharmlosend hat amnesty international (ai) die vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) abgegebene Bewertung des Berichts der Bundesregierung zu den Vernehmungen im Ausland und den geheimen Verschleppungen durch die CIA bez…
Anti-Terror-Gesetze
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltsverein unterstützt die Kritik des Bundesdatenschützers an den Anti-Terror-Gesetzen. Vorstandsmitglied Schellenberg mahnte in der Netzeitung Innenminister Schily, die Bedenken ernst zu nehmen. Dies gebe Sicherheitsbehörden die …
Anti-Terror Laws Will Impact Animal Rights Radicals
Law & Justice / More on freedom of expression, political correctness, anti-terrorism legislation etc. Were living in strange times. Just read School bans pigs stories, Muslims win toy pigs ban, Halifax and NatWest banks have led the move to scrap the time-honoured…
Anti-Terror-Kampf
Streitsache / Blog / Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen. Ein Kommentar von Heribert Prantl. (sueddeutsche.de) …
Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf
Menschenrechte / Statt Aufklärung und Menschenrechtsschutz - Regierung will mögliche Foltergeständnisse nutzen Während der Grad von Kenntnis und Billigung deutscher Dienststellen an schweren Menschenrechtsverletzungen der USA im Anti-Terror-Kampf weiter unklar i…
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strafblog / Beim größten Anti-Terror-Einsatz der kanadischen Geschichte waren in der Nacht auf den heutigen Pfingstsamstag in einem Vorort von Toronto 400 Polizisten im Einsatz und haben 10 Verdächtige festgenommen. Das berichtet die RHEINISCHE POST in ihrer …
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Deutsche Geheimdienste und BKA decken Entführung von Deutschem in ein syrisches Foltergefängnis
Menschenrechte / Als skandalös hat amnesty international (ai) Medieninformationen bewertet, wonach der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar in Syrien von Beamten deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamts verhört wurde. Zammar wa…
Steinmeier/Fischer vor BND-Ausschuss: Fälle El Masri und Kurnaz müssen politische Folgen haben
Menschenrechte / Berlin, 13. Dezember 2006 - Die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz dürfen nicht folgenlos bleiben, hat amnesty international anlässlich der Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgän…
Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
Menschenrechte / Berlin, 22. November 2006 Die früheren sowie die heutigen Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich…
Entschuldigung und Entschädigung im Fall Kurnaz überfaellig!
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EU muss Führung in der internationalen Menschenrechtspolitik übernehmen
Menschenrechte / ai Deutschland startet EinSatz-Kampagne: Jeder einzelne kann sich für Einzelfälle einsetzen Berlin, 8. Dezember 2006 Die Europäische Union muss Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen. Gleichzeitig muss sie…
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