Anti-Terror-Kampf - Dichtung, Wahrheit und Gerede
am 05.09.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDrei Terrorverdächtige haben Glück gehabt - Sie sind nicht mit einer Rakete oder anderen Tötungsmitteln beschossen worden, wie es der OSM für diskutabel hält, sondern nur festgenommen. Und das ganz ohne Online-Schnüffelei, wie der OSM betont, denn die ist - zu seinem bekanntlich größten Bedauern ja derzeit (noch) nicht erlaubt, und der OSM hält sich an die Gesetze, wie er betont. Dennoch sprach er sich - natürlich - dafür aus, entsprechende Gesetze zu schaffen. Anders ausgedrückt, die Festnahme hat gezeigt, dass es auch ohne die vom OSM doch so dringend befürworteten drastischen Maßnahmen geht, dennoch brauchen wir - natürlich - umgehend die Legalisierung der Online-Schnüffelei!Etwas anderer Ansicht ist da Frau Zypries: „Die mutmaßlichen Terroristen hätten überwiegend über das Internet kommuniziert. Ihre Beobachtung sei damit schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen. Dafür sei jedenfalls die Online-Durchsuchung nicht erforderlich gewesen.Sieh an, sieh an: Die gefürchtete Kommunikation „über das Internet, und deren Observierung ist auch ohne zusätzliche Schnüffelgesetze möglich! Ob der OSM das tatsächlich nicht weiß?Auch BKA-Präsi Ziercke hält unverdrossen munter drauf: „Das Internet droht, ein strafverfolgungsfreier Raum zu werden. Hier werden schwerste Straftaten und Terroranschläge vorbereitet und der Staat soll keine Möglichkeit haben, das zu verhindern? Strafverfolgung im Internet - das klingt ja wirklich toll! Cybercops an die Front!Peinlich nur, dass er in einem aktuellen FAZ-Interview am o5. September offensichtlich nicht einmal etwas von den drei verhafteten Terrorverdächtigen wusste. Jedenfalls gab er zu Protokoll: „Derzeit haben wir keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung. Oder war er schon so aktuell, dass er …
Wiefelspütz mit Durchblick
RA J. Melchior, Wismar / Der SPD-Politiker wirkt ja manchmal etwas wirr. Zur aktuellen Festnahme von drei Terrorverdächtigen hat er sich aber durchaus vernünftig geäußert, wie im Presse-Portal des Kölner Stadt-Anzeigers zu lesen ist: Ich hör…
Schnüffeln hier, schnüffeln da ...
Schnüffelblog / Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden a…
Bestrafung von Terrorcamp-Besuchen / Willkommen im Gesinnungsstrafrecht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Deutschland auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für terroristische Vorbere…
BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware
Schnüffelblog / Man möchte ja fast begeistert sein, wie klinisch rein die Online-Schnüffelei ablaufen soll, die BKA-Präsident Ziercke bei einem Fachgespräch zu dem schönen Thema Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter (hört, hört) nach einem Bericht von he…
Einbrechen oder nicht Einbrechen ...
Schnüffelblog / Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt es schon wieder Streit um die unselige Online-Schnüffelei. Allen voran natürlich der wackere Streiter für Recht, Geradlinigkeit und Demokratie, Dieter Wirrerspütz: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sa…
Online-Schnüffelei - FAQs
Schnüffelblog / ... veröffentlicht jetzt das Oberschnüffelministerium. Fazit: Alles streng im Rahmen der FDGO, es ist nicht gefährlich und tut auch nicht weh (höchstens im Nachhinein, wenn man denn pflichtgemäß davon informiert wird, das Opfer einer Schnüffel…
» Bund - Politik - FAZ.NET - BKA-Chef Ziercke im Gespräch: „Internet kein Raum ohne Strafverfolgung“
» Sicherheit: Vereitelte Terrorserie entzweit Politiker - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Knapp haben die Behörden einen Terroranschlag nicht gekannten Ausmaßes in Deutschland verhindert. In ihrer Erleichterung sind sich die Politiker einig, über die richtigen Konsequenzen wird gestritten.
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Union macht wegen Terrorcamps Druck auf SPD
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt lesen Sie in der Netzeitung. Die Redaktion berichtet live aus dem Regierungsviertel, gleich um die Ecke vom Reichstag und Kanzleramt. Lesen Sie exklusive Interviews aus Politik, Wirtschaft, Sport und …
» Presseportal: Kölner Stadt-Anzeiger - Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: Kein Zusammenhang zwischen Festnahme von Terrorverdächtigen und Online-Durchsuchungen
» Anschlagspläne: Schäuble nennt Vorbereitungen professionell - stern.de
Offenbar waren die drei verhafteten Terrorverdächtigen mit den Vorbereitungen für einen Anschlag weit gediehen. Laut Generalbundesanwältin Monika Harms wollten sie derzeit mit dem Bau einer Bombe beginnen. Innenminister Wolfgang Sch&au…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
