Anti-Terror-Gesetze
am 21.04.2005 von http://log.handakte.de/
Der Deutsche Anwaltsverein unterstützt die Kritik des Bundesdatenschützers an den Anti-Terror-Gesetzen. Vorstandsmitglied Schellenberg mahnte in der Netzeitung Innenminister Schily, die Bedenken ernst zu nehmen.
Dies gebe Sicherheitsbehörden …
Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei
Telemedicus / Am 1. März 2007 wird die „Anti-Terror-Datei“, deren Errichtung der Bundestag bereits Ende 2006 durch das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ beschlossen hatte, in Betrieb genommen. Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei volls…
BayLfD zur Anti-Terror-Datei: Wir bieten Beckstein gern unser Know-how an
walfischbucht / Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl nimmt zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Beckstein, der Datenschutz behindere den Aufbau einer dringend erforderlichen Anti-Terror-Datei wie folgt Stellung: Ich habe nic…
Schily III
neues aus schwabenheim / Bundesinnenminister Otto Schily plant ein drittes Sicherheitspaket. Es geht um präventive Befugnisse für das BKA, neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus und die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehör…
Anti-Terror Laws Will Impact Animal Rights Radicals
Law & Justice / More on freedom of expression, political correctness, anti-terrorism legislation etc. Were living in strange times. Just read School bans pigs stories, Muslims win toy pigs ban, Halifax and NatWest banks have led the move to scrap the time-honoured…
Anti-Terror-Datei kommt
LAWgical / Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststell…
Anti-Spam-Gesetz
auchRecht.de / Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstgesetzes versucht die Bundesregierung der anhaltenden Werbeflut weiterhin Einhalt zu gebieten. Obwohl nach der Neuregelung des § 7 UWG sowie der Rechtsprechung zu den §§ 823, 1004…
US-Senat verlängert “Patriot Act”
Handakte WebLAWg / US-Präsident Bush hat innenpolitisch einen Sieg errungen: Nach langem Tauziehen hat der US-Senat einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zugestimmt. Das sei aber “kein Blankoscheck für den Präsidenten”, so ein Senator.…
Anti-Terror-Datei wird auch Unschuldige betreffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Ziel ist es, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effizienter zu gestalten. Als das Gesetz Ende des verg…
Werbe-Terror
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Dass viele Leute sich von manchen Werbeform belästigt und terrorisiert fühlen, ist bekannt. In Boston hat nun eine Werbeaktion des Fernsehsenders Turner Broadcasting System (TBS) zu einem heftigen Anti-Terror-Einsatz der Behörden, Verkehrschaos, H…
Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss!
Menschenrechte / Berlin, 22. November 2006 – Die früheren sowie die heutigen Bundesminister müssen endlich alles offen legen, was sie über die Verschleppungen von Khaled El Masri, Murat Kurnaz und anderen wissen. Das fordert amnesty international (ai) anlässlich…
Keine Antiterrorgesetze ohne Kontrolle
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte beide Entwürfe entschieden abgelehnt. Die Anti-Terror-Datei kollidiere mit de…
Die nächste Generation der Datenschnüffelei
ElbeBlawg / „Otto-Kataloge“ hießen die insgesamt 21 Anti-Terror-Gesetze, die Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) in der rot-grünen Koalition durchsetzte. Diese waren eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und sollten qua…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
