Anti-Terror-Datei oder wie werfe ich mit Schlagworten um mich
am 05.09.2006 von Panorama
Die Datei ist beschlossene Sache. Einige Dinge sind mir unklar.
Wann wird eine Person darin gespeichert, wer ist eine des Terrorismus verdächtige Person und wann werden die Daten wieder gelöscht ? Das ist Aufgabe der Praxis zunächst brauchbare Kriterien aufzustellen und Sache von Rechtsprechung und Lehre diese Kriterien zu verfeinern. Man darf gespannt sein.
Außerdem verstehe ich nicht, warum die Speicherung der Religionszugehörigkeit verfassungswidrig sein soll. Dass es derzeit einen international agierenden Terrorismus islamischen bzw. islamistischen Ursprungs gibt, dürfte doch bestens bekannt sein. Dieses Merkmal hat daher seine greifbare Berechtigung.
Wenn in naher Zukunft eine extremistische Gruppierung militanter Hindus oder orthodoxistischer (meine Wortschöpfung) Katholiken ihr Unwesen treiben sollte, werden auch die letzten …
Anti-Terror-Gesetze
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltsverein unterstützt die Kritik des Bundesdatenschützers an den Anti-Terror-Gesetzen. Vorstandsmitglied Schellenberg mahnte in der Netzeitung Innenminister Schily, die Bedenken ernst zu nehmen. Dies gebe Sicherheitsbehörden die …
Anti-Terror Laws Will Impact Animal Rights Radicals
Law & Justice / More on freedom of expression, political correctness, anti-terrorism legislation etc. Were living in strange times. Just read School bans pigs stories, Muslims win toy pigs ban, Halifax and NatWest banks have led the move to scrap the time-honoured…
Anti-Terror-Kampf
Streitsache / Blog / Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen. Ein Kommentar von Heribert Prantl. (sueddeutsche.de) …
Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf
Menschenrechte / Statt Aufklärung und Menschenrechtsschutz - Regierung will mögliche Foltergeständnisse nutzen Während der Grad von Kenntnis und Billigung deutscher Dienststellen an schweren Menschenrechtsverletzungen der USA im Anti-Terror-Kampf weiter unklar i…
Anti-Terror-Einsatz in Kanada: Wollten Terroristen den höchsten Turm der Welt sprengen?
strafblog / Beim größten Anti-Terror-Einsatz der kanadischen Geschichte waren in der Nacht auf den heutigen Pfingstsamstag in einem Vorort von Toronto 400 Polizisten im Einsatz und haben 10 Verdächtige festgenommen. Das berichtet die RHEINISCHE POST in ihrer …
ERWEITERUNG DER ANTI-TERROR-GESETZE
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Die Innenpolitiker der großen Koalition haben sich auf eine Weiterentwicklung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verständigt. Die bisherigen Regelungen sollen dabei teilweise erweitert werden, wie Hans-Peter Uhl (CSU) und Dieter Wie…
Anti-Terror-Datei: Gläserner Bürger wird noch transparenter
strafblog / Gestern haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt, welche die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei über vermutete terroristische Aktivitäten zusammanführt. Während die Regi…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausw…
Anti-Terror-Datei wird auch Unschuldige betreffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Ziel ist es, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effizienter zu gestalten. Als das Gesetz Ende des verg…
Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit
JuracityBlog / geht in die Berufung, das erklärte die Diakonie heute nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht im Dezember. Auf die Klage einer Muslima, die sich im Dezember 2006 in Hamburg um eine Stelle für ein Projekt zur beruflichen Integration von M…
USA? Nein danke!
Schnüffelblog / Mal wieder von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, basteln Europäische Union steht und die USA munter einem Abkommen, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürger…
Arschtritt in der Zukunft
Juristisches und Sonstiges / Wer sich selbst (oder auch anderen) in der Zukunft ein Mail schicken möchte, das schon heute verfasst wird, kann das bei FutureMe.org tun.Meist gehe es in den Nachrichten um zwei Dinge, sagt Sly: Der Person in der Zukunft wird erklärt, was die gege…
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