Anti-Terror-Datei: Gläserner Bürger wird noch transparenter
strafblog | 5. September 2006 — Gestern haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt, welche die Erk…
Anti-Terror-Datei kommt
Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststellen von Geheimdiensten, Zollkriminalamt, Polizei und Verfassungsschutz zugänglich sein soll, sind lediglich Name und Adresse gespeichert. In dem zweiten Teil der von etwa 40 Diensten gespeisten Datei sollen darüber hinaus Informationen zu etwaigen Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen, Religionszugehör…
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BayLfD zur Anti-Terror-Datei: "Wir bieten Beckstein gern unser Know-how an"
walfischbucht | 16. August 2006 — Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl nimmt zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Beckstein,…
Ab morgen kommt der Datenpool ...
Schnüffelblog | 28. Februar 2007 — heise online berichtet: „Umstrittene Datenbank-Fahndung läuft an Am morgigen Donnerstag startet peu a peu die Benutzung der Anti-T…
Anti-Terror-Datei wird auch Unschuldige betreffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. März 2007 — Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugrif…
Keine Antiterrorgesetze ohne Kontrolle
Handakte WebLAWg | 2. Dezember 2006 — Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz verabschiede…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. September 2006 — Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus…
Big Brother kommt näher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. Dezember 2006 — Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsge…
BigBrother-Award für die KMK und Innenministerkonferenz
medien-gerecht | 23. Oktober 2006 — Mit dem Vorschlag jeden Schüler in der Bundesrepublik eine eindeutige persönliche Schüler-ID zu verpassen, hat sich die Kultu…
VG Hannover: VG Hannover kippt Datei "Gewalttäter Sport"
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 24. Mai 2008 — Das Bundeskriminalamt (BKA) führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werde…
Polnisches Anti-Terror-Gesetz in Arbeit
Polnisches Recht Online | 4. November 2008 — Wie die Tageszeitung Dziennik schreibt, hat die polnische Regierung mit der Vorbereitung eines Anti-Terror-Gesetzes begonnen. …
