Anti-Terror-Datei kommt
am 04.09.2006 von LAWgicalDie Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststellen von Geheimdiensten, Zollkriminalamt, Polizei und Verfassungsschutz zugänglich sein soll, sind lediglich Name und Adresse gespeichert. In dem zweiten Teil der von etwa 40 Diensten gespeisten Datei sollen darüber hinaus Informationen zu etwaigen Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen, Religionszugehörigkeit, …
Anti-Terror-Datei: Gläserner Bürger wird noch transparenter
strafblog / Gestern haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt, welche die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei über vermutete terroristische Aktivitäten zusammanführt. Während die Regi…
Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei
Telemedicus / Am 1. März 2007 wird die „Anti-Terror-Datei“, deren Errichtung der Bundestag bereits Ende 2006 durch das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ beschlossen hatte, in Betrieb genommen. Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei volls…
BayLfD zur Anti-Terror-Datei: Wir bieten Beckstein gern unser Know-how an
walfischbucht / Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl nimmt zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Beckstein, der Datenschutz behindere den Aufbau einer dringend erforderlichen Anti-Terror-Datei wie folgt Stellung: Ich habe nic…
Anti-Terror-Gesetze
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltsverein unterstützt die Kritik des Bundesdatenschützers an den Anti-Terror-Gesetzen. Vorstandsmitglied Schellenberg mahnte in der Netzeitung Innenminister Schily, die Bedenken ernst zu nehmen. Dies gebe Sicherheitsbehörden die …
Anti-Terror Laws Will Impact Animal Rights Radicals
Law & Justice / More on freedom of expression, political correctness, anti-terrorism legislation etc. Were living in strange times. Just read School bans pigs stories, Muslims win toy pigs ban, Halifax and NatWest banks have led the move to scrap the time-honoured…
Anti-Terror-Kampf
Streitsache / Blog / Deutschland nimmt offenbar teil am american way der Terrorbekämpfung - ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen. Ein Kommentar von Heribert Prantl. (sueddeutsche.de) …
Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf
Menschenrechte / Statt Aufklärung und Menschenrechtsschutz - Regierung will mögliche Foltergeständnisse nutzen Während der Grad von Kenntnis und Billigung deutscher Dienststellen an schweren Menschenrechtsverletzungen der USA im Anti-Terror-Kampf weiter unklar i…
Anti-Terror-Einsatz in Kanada: Wollten Terroristen den höchsten Turm der Welt sprengen?
strafblog / Beim größten Anti-Terror-Einsatz der kanadischen Geschichte waren in der Nacht auf den heutigen Pfingstsamstag in einem Vorort von Toronto 400 Polizisten im Einsatz und haben 10 Verdächtige festgenommen. Das berichtet die RHEINISCHE POST in ihrer …
Ab morgen kommt der Datenpool ...
Schnüffelblog / heise online berichtet: „Umstrittene Datenbank-Fahndung läuft an Am morgigen Donnerstag startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird nach dem Gemeinsame-Dateien-Gese…
Keine Antiterrorgesetze ohne Kontrolle
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte beide Entwürfe entschieden abgelehnt. Die Anti-Terror-Datei kollidiere mit de…
Anti-Terror-Datei wird auch Unschuldige betreffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Ziel ist es, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effizienter zu gestalten. Als das Gesetz Ende des verg…
Kompromiss für Terror-Datei gefunden
Handakte WebLAWg / Lange diskutiert, bis heute umstritten: In einer zentralen Datei wollen Polizei und Verfassungsschutz Informationen über Terrorverdächtige schneller austauschen. Mit den nun vereinbarten Regeln soll sich im Herbst der Bundestag befassen. Quelle: T…
Wildgewordener Innenminister - arme Niedersachsen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und noch einer von Schünemann: Schünemann sprach sich auch für eine vorbeugende Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht aus. Dazu sei es erforderlich, die Polizeigesetze zu ändern. Zweitens müssen wir die Videoüberwachung erheblich ausw…
Anti-Terror-Datei oder wie werfe ich mit Schlagworten um mich
Panorama / Die Datei ist beschlossene Sache. Einige Dinge sind mir unklar. Wann wird eine Person darin gespeichert, wer ist eine des Terrorismus verdächtige Person und wann werden die Daten wieder gelöscht ? Das ist Aufgabe der Praxis zunächst brauchbare Kr…
Big Brother kommt näher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsgesetze nochmals erweitert und eine neue Anti-Terror-Datei beschlossen. Das Datei-Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und soll…
BigBrother-Award für die KMK und Innenministerkonferenz
medien-gerecht / Mit dem Vorschlag jeden Schüler in der Bundesrepublik eine eindeutige persönliche Schüler-ID zu verpassen, hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) den BigBrother-Award 2006. Der Vorschlag beinhaltete unter dieser Schüler ID s&#…
» Innenminister einig über zentrale Anti-Terror-Datei | tagesschau.de
[tagesschau.de 04.09.2006 22:52 Uhr] Nach langem Hin und Her haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Details eines zentralen Verzeichnisses von Terrorverdächtigen geeinigt. Darin sollen Polizei und Sicherheitsdienste ihre Erke…
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