Anti-Terror-Datei: Gläserner Bürger wird noch transparenter
am 05.09.2006 von http://www.strafblog.de
Gestern haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt, welche die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei über vermutete terroristische Aktivitäten zusammanführt. Während die Regierungsparteien sich selbst loben, werden - wie SPIEGEL-ONLINE berichtet - aus Oppositionskreisen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Diese konzentrieren sich derzeit anscheinend darauf, dass in der Datei auch die Religionszugehörigkeit von Verdächtigen gespeichert werden soll. Die Datei soll auch Informationen über Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen enthalten. Wer unter welchen Voraussetzungen in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden kann, ist noch unklar. Fest steht, dass die Geheimdienste derzeit auch Unverdächtige überprüfen und über sie Erkenntnisse zusammenstellen können. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese an die Polizei weitergegeben werden dürfen, wird man sehen müssen, wenn das Gesetz im Wortlaut vorliegt. Anscheinend soll die Datei zweistufig geführt werden. In Stufe 1 sollen lediglich gewisse Grunddaten der betroffenen Personen gespeichert werden, in Stufe 2 werden weitere Einzelheiten zu der Person registriert und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Anfrage eingesehen werden. Vor einem Zugriff auf die erweiterte Datenbank muss muss insbesondere der Verwendungszweck erläutert werden.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein betonte, nicht jeder Polizist werde auf die Datei zugreifen können. Dies bleibe Behördenleitern oder besonderen Beauftragen vorbehalten und sei auch nur in Fällen möglich, wo es um den Kampf gegen den Terrorismus gehe. Lediglich in kritischen Situationen (??) und zur Abwehr unmittelbarer Gefahren (??) sollten die Sicherheitsbehörden direkten Zugriff auf die verdeckten Daten erhalten.
Ein Gesetzentwurf soll innerhalb der nächsten 4 Wochen vom Kabinatt verabschiedet werden. Die Datei soll dann binnen Jahresfrist arbeitsfähig sein. Man darf gespannt sein.
Autor: RA Rainer Pohlen
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