Anti-Nazi-Symbole: Bundesanwalt beantragt Freispruch
Bundesanwalt Gerhard Altvater hat in dem heute vor dem BGH verhandelten Revisionsverfahren gegen Jürgen Kamm wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Freispruch beantragt. Der Angeklagte habe damit eindeutig seine Missachtung der Nazi- Ideologie zum Ausdruck gebracht und nicht etwa deren Unterstützung, argumentierte der Bundesanwalt. Allerdings dürften Embleme nur straffrei bleiben, wenn sie eine unmissverständliche Distanzierung vom NS-Gedankengut zum Ausdruck brächten. (n24.de) Das Landgericht Stuttgart hatte den 32-Jährigen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Hiergegen legte er Revision ein. Am kommenden Donnerstag will der BGH sein Urteil verkünden. Mehr dazu: AN-Online, heute.de
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Erschienen 8. März 2007 auf http://www.ra-blog.de.
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