Anti-Nazi-Symbole: Bundesanwalt beantragt Freispruch
am 08.03.2007 von RA-Blog
Bundesanwalt Gerhard Altvater hat in dem heute vor dem BGH verhandelten Revisionsverfahren gegen Jürgen Kamm wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Freispruch beantragt.
Der Angeklagte habe damit eindeutig seine Missachtung der Nazi- Ideologie zum Ausdruck gebracht und nicht etwa deren Unterstützung, argumentierte der Bundesanwalt. Allerdings dürften Embleme nur straffrei bleiben, wenn sie eine unmissverständliche Distanzierung vom NS-Gedankengut zum Ausdruck brächten. (n24.de)
Das Landgericht Stuttgart hatte den …
Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen nicht strafbar
RA J. Melchior, Wismar / N24 berichtet: Der massenhafte Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht strafbar. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wandte sich Bundesanwalt Gerhard Altvater gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
staatsrecht.info / Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB II
staatsrecht.info / Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III
staatsrecht.info / Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert w…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IV
staatsrecht.info / Wie hier bereits mehrfach berichtet, gibt es im Südwesten derzeit einige Irritation, da einige Gerichte die Träger bzw. Anbieter von Anti-Nazi-Buttons, auf denen durchgestriche Hakenkreuze o.ä. abgebildet sind, wegen Verstößen gegen § 86a StGB …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - V
staatsrecht.info / das kommt davon, wenn man aus der Ferne schriebt. Mittlerweile habe ich die Druckfassung der Stuttgarter Zeitung vom 11.1. in die Finger bekommen und festgestellt, dass das Urteil des LG Stuttgart offenbar schon etwas älter ist. Das Problem bleibt a…
Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten
strafblog / Der Vorsitzende des 3. Strafsenats des BGH, Professor Tolksdorf, ist ein durchaus imponierender Jurist, der mit klugen Anmerkungen schon manche Podiumsdiskussion, an der ich als Zuhörer teilgenommen habe, bereichert hat. Gestern wurde vor seinem Sen…
Der BGH hat´s gerichtet: Verwendung von Hakenkreuzen als Anti-Nazi-Symbol nicht strafbar
strafblog / Unter dem Titel Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten hatte ich vor einigen Tagen über die mündliche Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlruhe im Verfahren gegen den Versandhändler Jürgen Kamm aus…
Hakenkreuzurteil könnte kippen
LawBlog / Dürfen Nazigegner durchgestrichene Hakenkreuze im Rahmen ihrer Aktionen verwenden? Wie Spiegel online berichtet, hat heute vor dem Bundesgerichtshof sogar der Bundesanwalt Freispruch für einen Versandhändler beantragt. Der Mann hatte T-Shirts und…
Nazi-Gegner als Verfassungsfeind verurteilt
strafblog / Eigentlich habe ich mir kaum vorstellen können, dass das Stuttgarter Landgericht den bekennenden Nazi-Gegner und Inhaber des Online-Shops Nix gut, Jürgen Kamm, tatsächlich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurte…
Ein Kreuz hilft nicht
LawBlog / Ein Verkäufer von Anti-Nazi-Emblemen ist vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden - wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Damit hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass auch das Zeigen durchges…
Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsoz…
» AN-Online
» heute.de - Urteil gegen Anti-Nazi-Symbole auf der Kippe
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» Anti-Nazi-Symbole nicht strafbar
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