Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende
am 15.03.2007 von http://blog.staatsrecht.infoWie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht des BGH eindeutig …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - X
staatsrecht.info / Nur der Vollständigkeit halber möchte ich auf die Entscheidung des LG Stuttgart im Verfahren gegen den Nix-Gut-Geschäftsführer Jürgen Kamm hinweisen, der zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 EUR verurteilt wurde, weil der Versand unter anderem…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IX
staatsrecht.info / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Strei…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VIII
staatsrecht.info / Wie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden war, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte. Damit haben die Strafverfolgungsbehör…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VI
staatsrecht.info / In Baden-Württemberg gehen die Versuche, die “anti-faschischstische Szene” durch eine allzu extensive Auslegung des § 86a StGB zu kriminalisieren, unvermindert weiter. Obwohl das VG Stuttgart am letzten Freitag in einem Eilverfahren zu …
Späte Einsichten… auch: Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VII
staatsrecht.info / Wie SPON zu entnehmen ist, hat sich David Irving auf seine alten Tage doch noch dazu entschlossen, der Wahrheit ins Auge zu sehen und die Existenz von Gaskammern zuzugeben. Mehr noch: Am Ende des Prozesses wegen Leugnung des Holocaust vor dem Schwurg…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
staatsrecht.info / Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XI
staatsrecht.info / und weil es so schön ist, ein kleiner Hinweis auf diesen Berich des SPON, nach dem offenbar auch die Bundesanwaltschaft zu der Auffassung gekommen ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz doch etwas anderes ist als eine Kennzeichen verfassungs…
Der BGH hat´s gerichtet: Verwendung von Hakenkreuzen als Anti-Nazi-Symbol nicht strafbar
strafblog / Unter dem Titel Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten hatte ich vor einigen Tagen über die mündliche Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlruhe im Verfahren gegen den Versandhändler Jürgen Kamm aus…
Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen nicht strafbar
RA J. Melchior, Wismar / N24 berichtet: Der massenhafte Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht strafbar. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wandte sich Bundesanwalt Gerhard Altvater gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart…
Ein Kreuz hilft nicht
LawBlog / Ein Verkäufer von Anti-Nazi-Emblemen ist vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden - wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Damit hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass auch das Zeigen durchges…
Anti-Nazi-Symbole: Bundesanwalt beantragt Freispruch
RA-Blog / Bundesanwalt Gerhard Altvater hat in dem heute vor dem BGH verhandelten Revisionsverfahren gegen Jürgen Kamm wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Freispruch beantragt. Der Angeklagte habe damit eindeutig sei…
Verkauf von Anti-Nazi Symbolen ist strafbar
medien-gerecht / In einem Aufsehen erregenden Prozess hat das Landgericht Stuttgart nun das Urteil gesprochen. Der Verkauf von T-Shirts, für den Protest gegen Rechts gedacht, auf denen Hakenkreuze oder ähnliche Symbole dargestellt sind, ist strafbar. Daran ändert…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
