Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XI
am 08.03.2007 von http://blog.staatsrecht.infound weil es so schön ist, ein kleiner Hinweis auf diesen Berich des SPON, nach dem offenbar auch die Bundesanwaltschaft zu der Auffassung gekommen ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz doch etwas …
Hakenkreuz
DPMS INFO / Mehr zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze und dem Urteil des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 ist im BERLIN BLAWG nachzulesen. Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Das Landgericht Stuttgart hat…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB
staatsrecht.info / Ich hatte die Meldung ja schon gestern in der Stuttgarter Zeitung gelesen und mich über die äusserst bemerkenswerte Rechtsauffassung gewundert, die die Tübinger Staatsanwaltschaft hier vertreten hat. Nachdem ich über das lawblog nun aber auf den…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB II
staatsrecht.info / Durch diesen Kommentar bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Urteil des Amtsgerichtes Tübingen möglicherweise nur ein Baustein der aktuellen Strategie der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit so genannt…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III
staatsrecht.info / Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert w…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - IV
staatsrecht.info / Wie hier bereits mehrfach berichtet, gibt es im Südwesten derzeit einige Irritation, da einige Gerichte die Träger bzw. Anbieter von Anti-Nazi-Buttons, auf denen durchgestriche Hakenkreuze o.ä. abgebildet sind, wegen Verstößen gegen § 86a StGB …
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - V
staatsrecht.info / das kommt davon, wenn man aus der Ferne schriebt. Mittlerweile habe ich die Druckfassung der Stuttgarter Zeitung vom 11.1. in die Finger bekommen und festgestellt, dass das Urteil des LG Stuttgart offenbar schon etwas älter ist. Das Problem bleibt a…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XII und Ende
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der BGH heute die Entscheidung des LG Stuttgart in Sachen Anti-Nazi-Button aufgehoben. Zwar liegt die Entscheidung selbst noch nicht vor, aber der Meldung lässt sich entnehmen, dass die imkriminierten Symbole nach Ansicht…
Strafrecht: Auch durchgestrichenes Hakenkreuz strafbar
Recht und Alltag / Viele Linke tragen es in verschiedenen Variationen, hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es zum Alltag, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Weil er eben dies Zeichen trug, ist ein tübingischer Student am Montag vor dem Amtsgericht Tübingen wegen…
Erleichterung macht sich breit
andere Ansicht vertretbar / Wie der Bundesgerichtshof heute entschied (vgl. Bericht der Welt), macht man sich nicht wegen des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar, wenn man z.B. das Hakenkreuz in einer Darstellungsart verwendet, die eine eindeu…
Claudia Roth erstattet Selbstanzeige
ElbeBlawg / Unglaublich, aber wahr! Die Bundesvorsitzende der Grünen hat bei der Staatsanwalt- schaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungs- feindlichen Symbols gestellt. Ob es ein Ermittlungsverfahren geben werde, m…
Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsoz…
[Kein Titel]
DPMS INFO / Wer diesen Artikel im Schwäbisches Tagblatt liest, muss denken, die Juristen, allen voran der für das Urteil zuständige Richter am AG Tübingen, spinnen total. Angesichts der Entscheidung, einen Gegner der rechten Szene, der mit einem Button auf d…
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